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Samstag, 29. September 1945
Ein Ansang
die Länderkonferenz in Wien ist das uste Glockenzeichen für den Beginn des Staatslebens im neuen Österreich. Zwischen der Befreiung vom Joche Hitlers und diesem tastenden Versuche, die Fäden der Vergaltung einheitlich zusammenzuführen, liegen erfolgreiche Bemühungen, die Bundesunder den neuen Verhältnissen anzupassen. Heute können wir die Förderung. welche die alliierte Militärregierung dem seubau des österreichischen Staatswesens uteil werden ließ, klar übersehen. Ohne diese päre — um nur das Auffallendste zu nennen — unser Geldwesen zerstört und unsere Röglichkeiten, wirtschaftliche Beziehungen mit dem Auslande zu gewinnen, damit aber auch die Aussichten, unsere Ernährung für die Wintermonate zu sichern, so gut wie sverschüttet.
Wahrscheinlich hätte das Chaos, dem wir am Ende des Krieges gegenüberstanden, schwere innere Kämpfe hervorgeufen. Die Grundlage einer wirtschaftlichen Ordnung und inneren Ruhe sind notwendige Voraussetzungen, daß sich ein gesundes, snnvolles politisches Leben zu entwickeln vermag. Nachdem wir die Gehschule durchgmacht haben, werden wir nun zu zeigen haben, wie wir uns zu bewegen wissen. Belleicht werden die ersten freieren Schritte nchunsicher sein. Es ist nicht so einfach, den fegierungsapparat eines Staates mit einem Antrieb in den notwendigen rythmisan Schwung zu setzen. In allen befreiten Lnern war die Wiederkehr ihrer Unabjägigkeit von wirtschaftichen Schwierigleiten und innerpolitischen Auseinanderitungen begleitet. Die Probleme, vor die
gestellt sehen, gleichen den unseren.
wir um einige Taktschritte später in iesen Reigen eintreten, dürften wir uns ohl auch einige der Erfahrungen zunutze nachen können, die sie uns voraus haben.
In einer Hinsicht waren die befreiten länder besser daran als wir. Sie besaßen jährend des Krieges im Ausland Exilrgierungen, welche eine ständige Fühlungnayme sowohl mit den Freiheitsbewegungen ihrer Länder wie auch mit den alliierten Regierungen und Kommandostellen pflegen konnten. Die gesetzmäßigen Regierungen Belgiens, Hollands und Norwegens hatten knapp vor dem deutschen Einfall ihren Sitz nach London verlegt. Die Regietung, die General de Gaulle nach der Befreiung Frankreichs bildete, setzte sich aus seinen alten Mitarbeitern und den Männern der Widerstandsbewegung zusammen. die tschechoslowakische Republik wurde durch ihren ehemaligen Präsidenten Dr. Benesch vertreten, der in London ehemalige rpräsentative Politiker zu einem
Regiekungsausschuß versammelte, den er dann bei der Rückkehr in die Heimat zu einer vollständigen Regierung erweiterte. Wir lennen die Verhaltnisse, unter denen die ssterreichischen Emigranten lebten, viel zu #nig, um uns ein Urteil erlauben zu könin, ob auch die Bildung einer österreichiden Exilregierung möglich gewesen wäre. kahrscheinlich fallen diese Umstände weniger ins Gewicht als die Tatsache, daß erst die Moskauer Erklärung vom Herbst 1943 zu einem grundsätzlichen Einverständnis unter den Machten führte, ob österreich nach der Besiegung Hitlers frei und unabhängig sein sollte. Wir sahen aber auch die Problenatik von Exilregierungen in den Fällen von Polen und Jugoslawien, die noch während der Besetzung durch die Deutschen in diesen Ländern
zu Spannungen und beinahe zu internationalen Krisen führten. kun war die innerpolitische Lage in Österreich vor dem Jahre 1938 so beschaffen, daß eine Zusammenfassung der politischen Gruppen im Ausland vor allem dann erschwert worden wäre, wenn die Emigranten allzuviel schweres Gepäck an Parteivorurteilen mitgenommen hätten. Dazu kam, daß sich unter den österreichischen Emigranten wohl nur wenige Namen von internationalem Klang befanden.
Um so mehr müssen wir uns jetzt, da die Einheit des Staatsgefüges wieder ersteht, mit Tatkraft und Klugheit bemühen, eine ehrliche Politik der Zusammenarbeit im Dienste des Wiederaufbaues zum Erfolg zu führen.
Dr. Anton Klo
Die Länderkonferenz und die Ambildung der Regierung Renner
Ein Gespräch mit dem Staatssekretär Dr. Gruber
Nach der Rückkehr des Staatssekretärs von Wien nahm ein Mitarbeiter unseres Blattes die Gelegenheit wahr, dem Staatssekretär einige politische Fragen zu stellen.
Hat es auf der Länderkonferenz politische Schwierigkeiten gegeben?
Jawohl! Es ging um das Problem der Zusammensetzung der Regierung. Die Regierung war bisher im wesentlichen nach dem Schlüssel der gleichmäßigen Verteilung des Einflusses auf die drei demokratischen teien gebildet worden. Damit war ein erstaunliches politisches Kunststück gelungen. Die Literatur der letzten fünfzig Jahre ist voll davon, daß eine Spaltung der Arbeiterpartei diese nur schwächen kann. In Wien wurde aus dieser Spaltung die Berechtigung zur Verdoppelung des politischen Einflusses abgeleitet. Selbstverständlich ist das aber kein Prinzip, sondern nur ein Argument. Das wird sofort klar, wenn wir uns vorstellen, daß auch bei den anderen politischen Gruppen neue demokratische Parteien entstanden wären. Ich zweifle keine Minute daran, daß dann
diese Argumentation sofort einer gegenteiligen gewichen wäre. Nun können wir natürlich nicht zustimmen, daß die Rechte deshalb einen Nachteil erleidet, weil sie in dieser schwierigen Zeit einig geblieben ist und auf die Gründung mehrerer Parteigruppen verzichtet hat.
Es galt deshalb, die politische Auswägung dieser Regierung wieder mehr den realen Voraussetzungen anzunähern.
Es konnten bei der Ländertagung in Wien in dieser Richtung auch wirklich Fortschritte erzielt werden.
Sind sämtliche Forderungen der Ländervertreter in Wien erfüllt worden?
Keineswegs! Wir dürfen aber nicht vergessen, daß wir heute ein parteipolitisches Prinzip nur in dem Ausmaße vertreten können, in dem diesem auch staatspolitisches Interesse zukommt.
Die Verbreiterung der Regierungsbasis ist ein solches staatspolitisches Interesse, weil sie das Höchstmaß an Vertrauen in die Zentralregierung sicherstellt.
An dem sind aber alle Parteien in gleichem Maße interessiert. Sicherlich hat die österreichische Volkspartei, die nun einmal in den westlichen Ländern eine Vorrangstellung besitzt, nicht jenen politischen Einfluß, der ihr eigentlich zukommt. Das ist aber auch nicht das Wichtigste.
Das Wichtigste ist, daß alle politischen Gruppen das Gefühl bekommen, daß wirklich die Zusammenarbeit im Vordergrund
steht.
Wenn es uns auch nicht leicht geworden ist, auf gewisse Forderungen zu verzichten, so muß dieser Verzicht doch auch im Lichte der Gesamtlage gesehen werden.
Welche politischen Momente haben bei der Entscheidung noch mitgespielt? In erster Linie die ungeheuer schwierige Lage, in der sich der Staat befindet, und die zwingende Notwendigkeit zur Schaffung einer Zentralregierung.
Aus diesem Grunde konnten wir in der Durchsetzung unserer Forderungen zwar so weit gehen, als es für die Schaffung einer umfassenden Vertrauensbasis notwendig war. Selbstverständlich durfte aber die Bildung einer Zentralregierung dadurch nicht in Frage gestellt werden. Daneben hat auch die Prüfung der bisherigen Geschäftsführung der Regierung eine Rolle gespielt, die uns gezeigt hat, daß alle Beteiligten doch weitgehend gewillt sind, ihre reinen Parteiinteressen zurückzustellen. Es hat für unsere Entscheidung zweifellos beigetragen, daß beispielsweise der der kommunistischen Partei angehörende Staatssekretär Fischer sein Amt in sehr objektiver Weise leitet.
Das ist für uns deshalb von einer großen Bedeutung, weil selbstverständlich der einseitige Gebrauch eines so wichtigen Propagandainstrumentes nicht ohne Widerstand hingenommen werden könnte. Weiter mußte in Rechnung gezogen werden, daß selbstver
ständlich heute jeder ohne Rücksicht auf seine Parteistellung für die wirklich aufreibende Tätigkeit im öffentlichen Leben Anerkennung verdient.
Ist die Lösung auf den Gebieten der öffentlichen Sicherheit und der inneren Verwaltung eine auch für die Länder befriedigende?
Ich glaube ja! In erster Linie hat es sich darum gehandelt, die Weisungen des Innenministeriums auf diesem Gebiet mit denen der Besatzungsmacht in dieser Frage in den Ländern in Einklang zu bringen. Die Verbindung zwischen Innenministerium und der zuständigen Besatzungsmacht auf den Gebieten der inneren Verwaltung wird für unsere Zone durch ein von der Volkspartei zu benennendes Mitglied unserer Zone erfolgen.
Darin liegt die Gewähr, daß wir nicht neuerlich in eine starke Doppelgeleisigkeit verfallen. Durch die gewählte Konstruktion glaube ich, ist auf diesem gewiß sehr kritischen Gebiet eine gemeinsame Einflußnahme aller Parteien sichergestellt.
Gab es außer der Frage der Regierungszusammensetzung noch andere politische Probleme?
Ja, ein konstitutives! Nämlich die Frage der Länderautonomie. Diese Frage ist bei der Eigenart der österreichischen Volkszusammensetzung eine wirkliche Existenzfrage des Staates. Aber hier wurde ein voller Erfolg erzielt. Die Länderrechte wurden gewahrt und durch Schaffung des ständigen Länderrates die Einflußnahme der Länder auf die Gesetzgebung gesichert.
Ich darf allerdings hinzufügen, daß auf diesem Gebiet der Kanzler von sich aus weitestes Entgegenkommen bewiesen hat.
Welches ist nach Ihrer Meinung die politische Konsequenz der Landerkonferenz?
Die Länderkonferenz ist ein Beweis der demokratischen Entfaltung unseres Staatswesens.
Die Diskussionen in den Kommissionen der Länderkonferenz waren zuweilen scharf, aber immer von strenger Sachlichkeit getragen. Es wäre ein hoffnungsvoller
Beginn für das Wiedererstarken unseres demokratischen Lebens, wenn auch in den kommenden gesetzgebenden Körperschaften das hohe Niveau der Auseinandersetzungen beibehalten würde.
Die politische Konsequenz der Länderkonferenz für uns ist, daß wir nunmehr alles unternehmen müssen, um die Autorität der Zentralregierung zu stärken. Nur auf diesem Wege können wir hoffen, daß wir zu einem schnellen Wiederaufstieg unseres Staates gelangen können.
Welche Gründe waren für die Schaffung des Unterstaatssekretariats des Auswärtigen Amtes maßgebend?
Zwei Gründe!
Die Regierung, von der wir nunmehr erwarten, daß sie anerkannt wird, bedarf einer arbeitskräftigen Führung. Die Schwierigkeiten der augenblicklichen inneren Lage bringen es mit sich, daß der Kanzler außerordentlich stark in Anspruch genommen sein wird. Um trotzdem die so dringend nötwendige Aktivierung der Außenpolitik sicherzustellen, mußte deshalb für diese Agenden ein neues Unterstaatssekretariat geschaffen werden. Es war klar, daß von den westlichen Bundesländern als Hauptinteressenten einer aktiven Außenpolitik die Initiative zu diesem Vorschlag ausging.
Das Unterstaatssekretariat wurde aber auch geschaffen, um von vornherein den Eindruck einer bestimmten Orientierung der Außenpolitik zu vermeiden. Während die Leitung der Außenpolitik nach wie vor in der Hand des Kanzlers bleibt, wird für die tatsächliche Aktivierung ein Vertreter der Volkspartei hinzugezogen.
Das gibt eine ausgewogene Einheit, von der niemand annehmen kann, daß sie eine andere als nur eine rein österreichische Orientierung im Auge haben könnte.
Daß für die Besetzung des Unterstaatssekretariats ein Vertreter der westlichen Bundesländer herangezogen wurde, beweist, daß an den Gebietsanspruchen österreichs im Westen alle Bundesländer in gleicher Weise interessiert sind.
Welches wird Ihre erste Aufgabe in Ihrem neuen Amt sein?
Südtirol!
Erwachen des Abendlandes!
Der berühmte französische Schriftsteller André Maurice schreibt im „Figaro“:
„Uns bleibt zunächst nichts anderes übrig, als die Bande der abendländischen Völkerfamilie enger zu schlingen. Die Erben und Zeugen der höchsten menschlichen Kultur in Europa sollen sich, gleichsam wie am Bug eines großen gekenterten Schiffes, versammeln. Es handelt sich um die Söhne eines Montaigne und Pascal, Michelangelo und Dante, Greco und Cervantes, Mozart, Bach, Beethoven und Goethe, Rubens und Rembrandt. Diese Nachkommen, deren Reihen durch die Raserei eines Wahnsinns gelichtet wurden, gegen den es keine Zwangsjacke gibt und der sich jeden Augenblick aufs neue austoben kann, diese Familie des Abendlandes muß ein Brudergefühl erlangen, ein Brudergefühl des Blutes und des schöpferischen Geistes.“
Die Vorschläge Frankreichs über Deutschland
London, 28. Sept. Der diplomatische Korrespondent der „Times“ schreibt, daß die französischen Vorschläge hinsichtlich Westdeutschlands dazu beigetragen haben, eine etwas hoffnungsvollere Note in die Besprechungen des Rates der Außenminister zu bringen. Frankreich wendet sich gegen alle Vorschläge, die seiner Ansicht nach Deutschland schon in eine zentralisierte Form gießen würden, bevor noch die deutsche öffentliche Meinung als ganze geprüft worden sei. Frankreich ist gegen jeden Versuch, einen Hauptbestandteil Deutschlands gewaltsam abzutrennen, doch vertritt es die Ansicht, daß es sich erst
noch zeigen müsse, ob es nicht starke und freiwillige separatistische Bewegungen zur Loslösung von Preußen gebe.
Jugoslawisches Urteil über die italienische Nationalitätenpolitik
London, 28. Sept. Aus jugoslawischen Kreisen wird erklärt: Aus geographischenGründen kann Triest nicht Italien gegeben werden, wenn es „mit genug Hinterland versehen sein soll, um es mit Salat zu versorgen“. Ein Korridor zur Verbindung Triests mit dem italienischen Gebiete könnte nicht geschaffen werden, ohne ebenso viele Slawen unter italienischer Herrschaft fallen zu lassen, wie Italiener unter jugoslawischer Herrschaft fallen würden, sollte Triest zu Jugoslawien kommen. Aber während die Italiener in Jugoslawien eine Autonomie genießen würden, würden die an Italien abgetretenen Slawen in einem zentralistischen Italien aufgehen, das wegen der schlechten Behandlung seiner Minoritäten bereits berüchtigt ist.
Um die Anerkengung der Rigierung
Renner
(Letztes Telegramm.)
Wien, 28. September.
Die Länderkonferenz Oesterreichs hat den Alliierten Rat gebeten, die Regierung Doktor Renner anzuerkennen. Der Alliierte Rat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober mit dieser Frage beschäftigen.