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ummer 97 / 1. Jahrgang
Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der „T. C.“, Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 4..— Druck: Cprolia, Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 4
Samstag, 13. Oktober 1945
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werden
sankreich vor den Wahlen
im 21. Oktober wird Frankreich, das sutterland sowohl wie die Kolonien; die elgemeinen Wahlen vornehmen. Wäre dieiu Anlaß als die erste Kundgebung der solksstimmung nach so gewaltigen Umwälungen an und für sich schon bedeutsam geug um die Aufmerksamkeit der Welt zu iseln, so gewinnt er noch an Gewicht durch # außerordentlichen Umstände, die ihn bezeiten. Die bevorstehenden frangösischen lihlen sollen dem Volke nicht nur die Geigenheit bieten, eine allgemeine Außerung zu politischen Stimmung abzugeben. Das dlk ist durch General de Gaulle überdies zzu aufgerufen worden, sich in klarer und kstimmter Weise über die Reform des aatswesens auszusprechen. Der französiie Wähler hat seine Stimme nicht nur für ine Parteiliste abzugeben — es ist
diesmal #erstemal in Frankreich, daß das Listenahlrecht und das Frauenwahrrecht eingeährt worden ist — er hat überdies auf gende Frage zu antworten: „Wünschen #e, daß die jetzt gewählte Nationalverimmlung mit der Ausarbeitung einer anen Verfassung beauftragt wird?“ Daran hießt sich eine zweite Frage, zu der sich u Wähler ebenfalls zu erklären hat. Sie iutet: „Falls Sie damit einverstanden sind, #t die aus diesen Wahlen hervorgehende #erschaft die Verfassungsänderung ausweitet, gewähren Sie folgendem Gesetznurf Ihre Zustimmung?“ Dieser Gesetzwurf, der heute dem französischen Wähdurch die lebhaften publizistischen Erlierungen geläufig geworden ist, enthält Punkte. Der erste betrifft die Inkraftung der neuen Verfassung. Diese soll, inn die Arbeiten der
Konstituante abgehossen sind, durch eine Volksabstimmung nktioniert werden. Der zweite Punkt nhält die Maßnahmen, die während der bergangszeit notwendig erscheinen, um ihe aktive und handlungsfähige Regierung Aschern.
bejaht die Mehrheit der Wähler die vorglegten Fragen, so beginnt jene Ara, die eneral de Gaulle als „die vierte Repul bezeichnet. Die Verneinung aber hätte i Folge, daß die seit dem 25. Juli 1940 uch das nach Vichy einberufene Parlasint außer Kraft gesetzte Verfassung vom sahre 1875 neuerdings in Kraft treten urde. Um diese Verfassung des Jahres #b wird seit langem eine erbitterte Deatte geführt. Durch sie ist seinerzeit die intwicklung eines ungehemmten Parlafuntarismus eingeleitet worden. Eines barlamentarismus, der ein kräftiges, ziel#nußtes Regieren mehr und mehr verhin#rte. Die Verfassung des Jahres 1875 gab hm Staatsoberhaupt viel zu wenig Macht, in seine Autorität gegenuber dem mißenden Orchester der Parteien zur Gelung zu bringen. Die Folge war ein
Zund latender innerer Krisen und die Un
Ländigkeit der Regierungen. So gab es in 1. Juli 1924 bis zum 23. Juli 1926 Kabinettskrisen. In der Zeit vom Juli 1929 bis zum 10. Mai 1932 wurnicht weniger als acht Regierungen aucht. In der Zeit vom 3. Juni 1932 5 ium 6. Februar 1934 wurde sechsmal si Kabinett gewechselt. So viel wir uns erinnern, sind bereits junge vor dem ersten Weltkrieg heftige Krian diesem übergewicht des Parlamensa nus geübt worden. Es waren damals s5 Kreise der Rechten, insbesondere die i# genannte „Action Francaise“, die als jäger der Beschwerden auftraten. Heute sind es vor allem die Sozialisten, die bei sin soeben abgeschlossenen Provinzialratsschlen einen so großen Erfolg davongestagen haben, denen eine Verstarhung der ssateautorität als eine dringende Notndigkeit erscheint.
Die wärmsten Befürdes Verharrens bei der Verfassung no Jahre 1875 sind heute einige Gruppen, # man als die Nachfolger der ehemaligen ahts= und Mittelparteien (vor allem die sädikalsozialisten) ansprechen darf, und die — Kommunisten. Freilich leugnen auch sdese Anhänger der Verfassung von 1875 sacht, daß dieses Statut nicht einiger dringender Anderungen bedürftig wäre. Man ann vielleicht die allgemeine Stimmung samit ausdrücken, daß man sagt: die Notwendigkeit einer Verstärkung der Staatszatorität wird vor niemand geleugnet. Der Fireit geht nur darum, ob die Staats
Beginn des Kriegsverbrecherprozesses
Nürnberg, 12. Oktober.
Die erste öffentliche Sitzung im Kriegsverbrecherprozeß findet am Samstag statt. In der Anklageschrift wird das Hitlertum als solches angeklagt, es habe dem deutschen Volke seinen Willen aufgezwungen, als ersten Schritt zur Vergewaltigung und Vernichtung anderer Nationen. Im einzelnen wird z. B. Göring angeklagt, polnische, holländische und britische Städte bombardiert zu haben und an der Aufstellung der Gestapo beteiligt gewesen zu sein. Streicher hat, wie die Anklageschrift verlautet, die Judenverfolgung organisiert, durch welche sechs Millionen Menschen ums Leben kamen.
„überflüssige Fresser sind zu ermorden“
Wiesbaden, 12. Oktober.
Gegenwärtig findet ein Prozeß gegen die Leiter und Wärter des Lagers Hadamar
statt, in dem 10.000 Geisteskranke ermordet wurden. Der Staatsanwalt von Frankfurt, der in dieser Angelegenheit vernommen wurde, gab an, daß alle Generalstaatsanwälte nach Berlin berufen wurden, wo ihnen ein Arzt vorschrieb, alle Geisteskranken und unheilbaren Kranken zu töten. Gleichzeitig sah er eine von Hitler selbst unterzeichnete Verordnung, in der den Arzten gestattet wurde, „überflüssige Fresser“ zu ermorden. Diese Verordnung war streng geheim zu halten.
Eisenhower glaubt nicht, daß Hitler lebt Frankfurt a. M., 12. Okt. Das Hauptquartier General Eisenhowers gibt bekannt, daß General Eisenhower nicht daran glaube, daß Hitler noch am Leben sei.
Das Wahlrecht der Nationalsozialisten
Wien, 12. Oktober.
Die Kompromißlösung, welche die Länderkonferenz hinsichtlich des Wahlrechtes der Nationalsozialisten getroffen hat, lautet:
1. Den ehemaligen Nationalsozialisten (Parteimitgliedern, „Parteianwärtern, Angehörigen der Wehrverbände) wird das Wahlrecht entzogen. Nur den Mitgliedern des NSKK. und des NSFK. wird das Wahlrecht zugebilligt, sofern sie nicht Parteimitglieder waren. Die Begründung hierfür liegt in der Tatsache, daß die Beitritte zu diesen Formationen hauptsächlich deshalb erfolgten, um einem Beitritt zur NSDAP. auszuweichen.
Mitglieder der NSDAP. oder Parteianwärter, die aus politischen Gründen durch staatliche Behörden des Dritten Reiches Verfolgung zu erdulden hatten, erhalten ebenfalls das Wahlrecht.
2. Zur Durchführung des Reststimmenverfahrens werden, wie bei der Wahlordnung 1923, Wahlkreisverbände gebildet.
3. Die Wahlbehörden treffen ihre Entscheidungen mit Stimmeneinhelligkeit.
4. Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis ihres ordentlichen Wohnsitzes, sondern in dem ihres einstweiligen Aufenthaltsortes eingetragen sind, üben ihr Wahlrecht zwar im Niederlassungsorte aus, doch werden ihre Stimmen dem Wahlkreis ihres ordentlichen Wohnsitzes zugerechnet.
5. Für Kriegsgefangene und KZ.ler, die vor der Wahl heimkehren, wird eine Ergänzung der Wählerverzeichnisse ermöglicht.
6. Die Wahlkreisabgrenzung zwischen Wien und Niederösterreich wird auf Grund einer Vereinbarung der beiden Bundesländer der Beschlußfassung der provisorischen Staatsregierung zugewiesen.
Die Parteien gaben zu diesen Beschlüssen gesonderte Erklärungen ab. Die von Unterstaatssekretär Dr. Gruber verlesene Erklärung der österreichischen Volkspartei allen Gegnern eines freien demokratischen sagt, daß diese Partei es begrüßt, wenn
und unabhängigen österreichs das Wahlrecht entzogen wird. Die österreichische Volkspartei glaubt, daß allen, die sich vorbehaltlos auf den Boden des neuen österreichs stellen, die Mitarbeit ermöglicht werden solle. Dies gilt auch für jene, die unter Zwang und Terror der NSDAP. als Mitglieder oder Anwärter beigetreten sind, ohne sich jemals nationalsozialistisches Ideengut angeeignet zu haben. Es sei erforderlich, eine klare Unterscheidung zwischen den aktiv tätigen, schuldigen Nationalsozialisten und jenen, die unter Zwang in die Partei gepreßt wurden, vorzunehmen. An Stelle von Haß müsse wieder das Wissen um die Zusammengehörigkeit und die Bereitschaft der Zusammenarbeit treten.
Namens der Kommunisten erklärte Landesobmann Haider (Oberösterreich), seine Partei stehe rückhaltlos hinter dem Beschlusse der Länderkonferenz. Sie denke zwar nicht daran, alle Mitglieder der NSDAP. dauernd vom politischen Leben auszuschließen. Ohne gesicherte Kontrolle und Zeit zur überprüfung wäre jedoch ein Werben um ehemalige Mitglieder der NSDAP. eine ernste Gefahr. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten, die sich in dieser Frage gezeigt haben, ist und bleibt nach überzeugung der kommunistischen Partei die Zusammenarbeit der drei demokratischen Parteien die Grundlage des neuen Österreichs.
Staatssekretär Dr. Schärf erklärte namens der Sozialisten, die Partei sei von dem Grundsatz ausgegangen, daß Nationalsozialisten bei diesen ersten Wahlen kein Wahlrecht besitzen sollen. Angesichts gegenteiliger Auffassungen in den Beratungen war die sozialistische Partei in einigen Fragen bereit, Entgegenkommen zu zeigen, um einen einheitlichen Beschluß zu ermöglichen. Da dieses angestrebte Einvernehmen nicht zustande kam, hat sich die Partei auf den ursprünglichen Beschluß des Parteivorstandes zurückgezogen.
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reform, so wie General de Gaulle es will, gründlich durchgeführt wird oder ob sie ein bloßes Stückwerk bleiben soll. General de Gaulle ist nicht nur der Feldherr, der die Befreiung Frankreichs durchführte, sondern auch ein Staatsmann, der die erlangte Freiheit sichern und befestigen will. Einzig und allein aus diesem Grunde stellt er an die französischen Wähler die oben angeführten Fragen. Diejenigen, die seinen Ruf verstehen, rekrutieren sich hauptsächlich aus jenen Kreisen, die an der Widerstandsbewegung während der Besetzungsjahre hervorragend teilgenommen haben. Wenn man das Ergebnis der Provinzialratswahlen als Anhaltspunkt nehmen wollte, möchte es scheinen, daß die These General de Gaulles bedeutende Aussichten besitzt. Jedenfalls
wird man das Resultat der künftigen französischen Wahlen kaum mit der Schablone rechts“ und „links“ charakterisieren können. Es ist einleuchtend, daß in einem Lande —
und das gilt für Frankreich nicht allein —, in dem der Krieg den Besitz verzehrt hat, irgend welche politische Gruppen Besitzinteressen wahren wollten. Die sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramme der politischen Parteien gleichen sich heute im allgemeinen wie ein Ei dem anderen, da die Notwendigkeit der Lage nicht theoretische Erörterungen, sondern konkrete Vorschläge verlangt. Auch die kulturpolitischen Gegensätze spielen bei diesen ersten Wahlen nach dem Kriege zunächst nicht jene große Rolle wie früher. Hinsichtlich der staatspolitischen Grundsätze aber scheint sich, wie wir angedeutet haben, ein merkwürdiger Rollenwechsel zwischen „rechts“ und „links“ zu vollziehen, indem die Sozialisten für eine Verstärkung der Staatsautorität eintreten, während
die traditionellen Rechtsparteien sich nur zögernd auf diesen Weg begeben wollen.
Dr. Anton Klotz
Landeshauptmann Dr. Ing. Weißgatterer
Neuestes vom Tage
Vereinigte Staaten
Die amerikanischen Kriegsverluste betragen nach dem Stand vom Oktober insgesamt 922.583 Mann. Die Zahl der Toten beträgt 207.154, die der Verwundeten 571.490, die der Gefangenen 121.829, die der Vermißten 21.510.
Italien
Der italienische Ministerpräsident Parri erklärte, Italien werde nicht in der Lage sein, Reparationen zu leisten.
Jugoslawien
Die jugoslawischen Behörden haben eineinviertel Millionen Personen wegen ihrer profaschistischen Haltung während der deutsch=italienischen Besetzung von der Teilnahme bei den Wahlen ausgeschlossen.
Dr. Renner über Güdtirol
Wien, 12. Oktober.
Da in der Frage des Wahlgesetzes eine Kompromißlösung erfolgte; gelangte die Länderkonferenz zum Abschluß. In einer Abschlußrede betonte Dr. Renner, die Anerkennung der provisorischen Regierung sei leider noch nicht erfolgt. Er hoffe jedoch, daß dies in den nächsten Tagen geschehen werde, umso mehr man gehört habe, daß in allen Zonen Deutschlands selbständige Regierungen anerkannt werden sollen und daß daher der jetzige Zustand gerade für Österreich nicht bleiben könne. Dr. Renner sprach auch die Erwartung aus, daß die Lösung der Währungsfrage nicht mehr lange hinausgezögert werde. Er hofft, daß schon bei der nächsten Länderkonferenz, die für den 25. Oktober angesetzt ist, die Möglichkeit besteht, sowohl die Anerkennung der österreichischen
Regierung als auch die Ordnung der Währungsfrage zur Beratung zu stellen. Dr. Renner sprach seine Hoffnung aus für die Wiedervereinigung Südtirols mit österreich. Er sprach weiters auch über die Frage der Grenzziehung in Kärnten und hob hervor, daß soeben der 25. Jahrestag der Volksabstimmung in Kärnten begangen worden sei.
Ein Appell an die Besatzungsmächte
Die politische Kommission der Länderkonferenz appelliert an die Besatzungsmächte, ihren Beschluß über die Wiederherstellung der Versammlungs= und Pressefreiheit in allen Gebieten des Staates einheitlich durchzuführen, weiters wird die provisorische Staatsregierung aufgefordert, bei den Besatzungsmächten die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die freie Beweglichkeit der Wahlwerber, der Funktionäre der Parteien und der mit der Durchführung der Wahlen betrauten behördlichen Organe im ganzen Staatsgebiete zu gewährleisten.