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stummer 128 / 1. Jahrgang
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Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der „T. T.“, Innsbruck, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 39 41. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Dienstag, 20. November 1945
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Ist es nicht merkwürdig, daß man nach der Beendigung eines solchen Krieges von nichts weniger spricht, als von den — Friedensschlüssen? Wir erinnern uns daran, daß sechs Monate nach dem Waffenstillstand von 1918 bereits die Friedensverträge beinahe unter Dach und Fach gebracht waren. Wir erinnern uns auch, wie damals während der Wochen und Monate, die der Einstellung der Feindseligkeiten folgten, in der internationalen Presse fast ausschließlich die Fragen der Grenzziehungen und was sonst mit den Friedensinstrumenten zusammenzuhängen pflegt, erörtert wurden. Wenn wir heute die großen Blätter von internationalem Rang zur Hand nehmen, so staunen wir über die beinahe völlige Abwesenheit von Darlegungen, die sich auf die Neugestaltung der
Landkarte der Welt beziehen.
Die Beschlüsse von Potsdam schienen das internationale Gespräch über die Friedensverträge vorbereiten zu wollen und die Zusammenkunft der Botschafter in London wurde als erster Schritt auf dem Wege dieser Neuordnung betrachtet. In London fiel jedoch der tödliche Reif auf die blühenden Hoffnungen jener, die geglaubt hatten, daß die Friedensverträge in der schönsten Entwicklung begriffen wären. Freilich: Zwischen Potsdam und der Londoner Konferenz ist ein Ereignis eingetreten, das, wie jedermann zugestehen wird, die Frage der Friedensverträge nebensächlich macht angesichts der Notwendigkeit unmittelbare Vorsorgen für die Sicherung des Weltfriedens zu treffen. Man darf das Wort Sicherung sier nicht in einem falschen Sinne auffassen. Es gibt keine Macht,
die augenblicklich einen Krieg entfesseln wollte. Die gegenwärtige Lage steht nicht unter dem Eindruck so schwerer politischer oder wirtschaftlicher Differenzen, die nicht beigewerden könnten. Sie steht vielmehr unter den Zwange einer sozusagen objektiven Drohung für die Zukunft, die wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der gesamten Menschheit
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sind die unheimlichen Möglichkeiten der vissenschaftlichen Entdeckungen — deren hervorstechendstes Sinnbild die Atombombe ist —, welche die Staaten vor die Frage stellen, wie sie sich vor einem Grauen schützen könnten, das selbst die Schrecken des vergangenen Krieges noch bei reitem überbieten würde. Die Konsequenz einer Afrüstung unter dem Gesichtspunkt dieser unge## chnten Möglichkeiten, hat uns neulich der Lufte 1167. reisachverständige der Vereinigten Staaten General ienrirger), Es Arnold in einem Schreiben an den amerikagermünde dn eg nischen Kriegsminister dargelegt. General Arnold #nekuunt erbinet stellt für die Sicherheit der Vereinigten Staaten Innsbruck, 4u zwei Bedingungen auf. 1. Amerika muß imstande sein, innerhalb von 24 Stunden jede
Nation zu vernichten, die irgendwelche Anstalten nifft, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. 2 Müsse den amerikanischen Wissenschaftern sowohl genügend Geld wie Material zur Verfügung
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##. letzte Nachrugg denen Amerika sich sichern müßte. Die anderen #runs plauit beiden wären V=2=Raketen, welche die Atomeupienl, P### ## energie als Explosivstoff und Antriebsmittel be#n#t oden pzsehneg nützen und Flugzeuge, die von Strahlen gesteuert
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daß irgend jemand im Begriffe steht, die gefährlichen Zerstörungswaffen herzustellen. Um dies in Erfahrung zu bringen, benötigt er die Spionage. Was aber dann, wenn ein Land sich weigert, seine Spione einzulassen? Dann ist das öffenbar wohl der hinreichende Beweis, daß dieses Land etwas zu verbergen trachtet, und sicher ist dann eine solche Weigerung der richtige Augenblick, um durch die Zerstörung der feindlichen pläne die eigene Vernichtung zu verhindern.“ sich mit der zwingandon Loaik der Vtam Zuskun ombe vertraut macht, wird mit umso größerem #andnis alle Verhandlungen und Fühlung
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De Gaulle erneut mit Regierungsbidung betraut
19. November.
General de Gaulle erhielt heute nachmittags von der verfassungsgebenden Nationalversammlung zum zweiten Male den Auftrag, eine Regierung der drei Hauptparteien zu bilden. Der entsprechende Antrag wurde mit 400 gegen 163 Stimmen angenommen. Die Kommunisten stimmten gegen den Antrag. In dem Auftrag zu der Regierungsbildung wird festgehalten, die Ministerposten sollen gleichmäßig unter die drei Parteien Kommunisten, Sozialisten und die Katholische Volkspartei (MRP.) aufgeteilt werden. Die neue Regierung soll das durch den Rat der Widerstandsbewegung aufgestellte Programm zur Durchführung bringen.
Vorher hatte die Versammlung eine Resolution angenommen, in der Fortsetzung der Bemühungen zur Bildung einer Regierung der drei Parteien gefordert wird. Diese Resolution wurde bei
Stimmenenthaltung der Kommunisten mit 358 zu 39 Stimmen angenommen.
Die Versammlung vertagte sich darauf bis Donnerstag. Eine Delegation des Präsidiums unter Vorsitz von Präsident Gouin begab sich zur Berichterstattung zu General de Gaulle. Berichterstatter melden, General de Gaulle werde voraussichtlich sofort mit den neuen Verhandlungen zur Regierungsbildung beginnen.
Beratung der Kommunisten
Paris, 19. November. (AFP.)
Das ponitische Büro der Kommunistischen Partei tritt morgen 10 Uhr vormittags vor der Zusammenkunft, welche de Gaulle mit den Vertretern der drei großen Parteien hat, zu einer Sitzung zusammen, um über die Stellungnahme festzulegen, welche die Kommunistische Partei gegenüber den Fragen einnimmt, die die Zusammensetzung der neuen Regierung betreffen.
Der Prozeß gegen die Kriegsverbrecher
Zwei bis sechs Monate Dauer
Nürnberg, 19. Nov.
Der große Justizpalast in Nürnberg beginnt sich an seine neuen Bewohner zu gewöhnen. In den über 700 Räumen sind die verschiedenen ausländischen Delegationen mit ihren Hilfskräften untergebracht. Die Amerikaner haben im Parterre ein Restaurant für die Mittagsmahlzeiten eingerichtet, und jeder kommt mit seinem Aluminiumgefäß, das für die verschiedenen Gänge unterteilt ist. Vor allem die Russen sind von dem Essen begeistert.
In den langen Gängen des Gebäudes kann man Angehörige vieler Nationen treffen, aber man sieht wenig Deutsche, abgesehen von ein paar deutschen Kriegsgefangenen, die die Gänge fegen und ihre Gesichter abwenden, als ob sie keine Aufmerksamkeit erregen wollen.
Dies ist der Schauplatz für eines der größten Ereignisse in der Rechtsgeschichte, für eine große und feierliche Gelegenheit, die für die Zukunft entscheidend sein wird. 22 Männer sind angeklagt, sich zu einem Angriffskrieg verschworen zu haben und Verbrechen gegen die Menschheit verübt zu haben. Der erste Zweck des Prozesses ist, die Angeklagten ihrem Richter zu übergeben. Denn jetzt gibt es im internationalen Recht nicht nur einen Code, sondern auch Strafen.
Im Gerichtssaal selbst wurden eine Anzahl von Vorbereitungen getroffen. Der Saal selbst wurde von den Amerikanern neu ausgestattet und mit einer strahlend hellen Beleuchtung versehen. An jedem Platz sind Kopfhörer angebracht, die man so einstellen kann, daß man den Verhandlungen in einer der verwendeten vier Sprachen folgen kann. Die Reden werden in ein Mikro
Photo: Landesbildstelle Tirol
Gouverneur Exz. Dutheuil beim ersten Glockenschlag des neuen Geläutes von Mayrhofen.
phon gesprochen und sofort von Dolmetschern in die festgesetzten Verhandlungssprachen übersetzt. Es wird sehr langsam gesprochen werden müssen, damit die Verdolmetschung auf der Stelle erfolgen kann.
Der Stellvertreter des Führers, Martin Bormann, wird in seiner Abwesenheit abgeurteilt werden.
In dem Prozeß wird es drei Arten von Beweismitteln geben, erstens die Aussagen der Zeugen, zweitens Dokumente, die in großer Zahl vorhanden sind und gar nicht alle sorgfältig bearbeitet werden konnten in der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand. Das dritte Beweismittel sind Photoaufnahmen einschließlich Filme, die auf einer im Gerichtssaal angebrachten Leinwand vorgeführt werden können. Es sind alle Vorkehrungsmaßnahmen getroffen, um den Angeklagten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, damit es sich nicht um einen politischen Prozeß handelt, bei dem die Sieger die Besiegten aburteilen. Die Schuld jedes einzelnen Angeklagten muß genau bewiesen werden, ehe das Urteil gesprochen wird.
Es wird wahrscheinlich vier bis sechs Wochen dauern, bis die Anklagevertreter ihre Ausführungen beendet haben, und auch die Vertreter der Verteidigung werden ausreichend Gelegenheit erhalten, ihren Fall darzulegen, obwohl man es verhindern wird, daß sie den Prozeß ungebührlich in die Längen ziehen. Man schätzt, daß der gesamte Prozeß mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen wird, einige meinen sogar, er werde sechs Monate dauern. Aber er kann ein Ergebnis bringen, das diesen Zeitaufwand rechtfertigt. Das erste Mal arbeiten die vier Großmächte zusammen, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Vielleicht werden Kriegstreiber in Zukunft erst nachdenken und sich überlegen, daß ein Krieg jetzt keinen Sieg bringt, sondern auf die Anklagebank führt.
Kaltenbrunner erlitt Gehirnschlag!
Nürnberg, 19. November. Der in Österreich unrühmlich bekannte Ernst Kaltenbrunner hat im Nürnberger Gefängnis einen Gehirnschlag erlitten. Er wurde in kritischem Zustand in das 116. amerikanische Armee=Hospital überführt.
Frau Göring verhaftet
London, 19. November. Der Korrespondent der Londoner Zeitung „Daily Mail“ berichtete heute aus Nürnberg, daß die Frau Hermann Görings von den Amerikanern verhaftet wurde. Göring soll von der Verhaftung seiner Frau nicht informiert worden sein.
Ehemaliger Bürgermeister von Wien, Neubacher, verhaftet
Wie die „Österreichische Volksstimme“ meldet, verhafteten die Besatzungsbehörden in Salzburg den ehemaligen Hitlerbürgermeister von Wien Dr. Werner Neubacher. Neubacher wurde seinerzeit für seine Wühlarbeit gegen Österreich von Hitler zum Wiener Bürgermeister und zum außerordentlichen Bevollmächtigten des hitleristischen Außenministeriums auf dem Balkan ernannt.
Otto von Habsburg abgereist
Zur Anwesenheit Ottos von Habsburg in Tirol erklärt die französische Militärregierung:
Als die französische Militärregierung in Österreich von der Anwesenheit des Erzherzogs Otto von Habsburg in der französischen Besetzungszone Kenntnis erhielt, hat sie sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Aufenthalt eines der Mitglieder des Hauses Habsburg in Österreich eine innerpolitische österreichische Angelegenheit sei. Sie hat es demzufolge der Regierung Renner überlassen, ihren Standpunkt in der Angelegenheit zu präzisieren.
Der Staatskanzler gab zur Erläuterung der Dienstanweisung an die Tiroler Behörden laut Kommunique eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: „Es ist unverständlich, wie Otto Habsburg und sein Bruder bei der strengen Kontrolle die Grenze Vorarlbergs überschreiten und wie und wo in Innsbruck Quartier finden konnte, ohne von den österreichischen Behörden angehalten und zur Ausweisleistung verhalten zu werden. Die provisorische Staatsregierung ist zwar ermächtigt, ihre Verwaltung auf die Länder auszudehnen, aber die Durchführung dieser Vollmacht verzögert sich begreiflicherweise. Ich habe zunächst Zurückhaltung beobachtet, erstens um nicht eigenmächtig, sondern auf Grund eines Beschlusses des Kabinettsrates vorzugehen und zweitens aus internationalen
Rücksichten. Die Rechtsstellung des Hauses Habsburg scheint in unserem Nachbarstaat Ungarn nicht völlig geklärt und offenbar schuldet die österreichische Staatsregierung, wenn Habsburg doch als ungarisches Königshaus betrachtet werden sollte, diesem Umstand Rücksichtnahme. Die Mitglieder der Familie Habsburg sind des Landes verwiesen. Wollen sie in dasselbe zurückkehren, so haben sie, bevor sie das Land betreten, die Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter dem im Habsburger Gesetz angeführten Bedingungen anzusuchen. Sie kann jedem Mitglied, außer demjenigen gewährt werden, das sich als Kronprätendent aufspielt.“
Die provisorische österreichische Regierung hat die Landesregierung von Tirol beauftragt, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen und die französische Militärregierung über die Rechtslage zu informieren.
Seitens des Pressedienstes der Staatsregierung wurde mitgeteilt, daß der Vorfall durch die Abreise der beiden Mitglieder des Hauses Habsburg ins Ausland erledigt wurde.
Novellierung des Verbotsgesetzes
Entsprechend den Empfehlungen der Länderkonferenz hat der Kabinettsrat eine Novelle zum Verbotsgesetz beschlossen. Die Abänderungen der ursprünglichen Fassungen betreffen im wesentlichen folgende
Zunächst wird der Begriff Illegal schärfer prezisiert. Illegal ist nicht nur jener, der zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 der NSDAP. oder einer ihrer Wehrverbände angehört hat, sondern auch wer wegen Betätigung für die nationalsozialistische Bewegung während der Verbotszeit von der Partei als Parteigenosse oder alter Kämpfer anerkannt wurde. Als Voraussetzung für die Illegalität gilt hingegen nicht mehr die Erreichung, sondern die Vollendung des 18. Lebensjahres.
Die Paragraphen 11 und 17 des Gesetzes enthalten Bestimmungen, die sich auf Träger der Parteiauszeichnungen und Funktionäre der Partei beziehen.
Paragraph 19 umreißt die vermögensrechtlichen Folgen für Illegale.
Entlassung österreichischer Kriegsgefangener
Der Sender Alpenland gibt bekannt: Bis Ende Oktober wurden mehr als 109.000 österreichische Kriegsgefangene von den britischen Militärbehörden aus Lagern in Kärnten und Steiermark entlassen. Weitere 55.000 österreichische Kriegsgefangene wurden aus anderen Besatzungszonen in die britische Zone zurückgesandt.
England spendet für die Wahlen Papier
Wien, 17. Nov. Um den Wahlkampf der österreichischen Parteien zu unterstützen, hat sich die
englische Militärregierung bereit erklärt, den drei Parteien Papier zur Verfügung zu stellen. Anläßlich der übergabe fand eine kleine Feier statt, an der die Pressechefs der drei großen Parteien teilnahmen. Jeder Partei wurden 20 Tonnen Papier übergeben.