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Tiroser Tageszeitung
Nr. 133 Seite 5
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Ein Moratorium für Gläubiger des Deutschen Reiches
Weltrecht statt Völkerrecht
Wien, 25. November. Gemäß einem Vortrag des Staatssekretärs für äudel beschloß der Kabinettsrat ein Gesetz, das und exekutionsrechtliche Sonderbestimrungen für schutzwürdige Unternehmungen vorhandelt sich dabei um solche Unternehrungen, die ihre Außenstände an Geldforderunen nicht mehr hereinbringen konnten, weil diese agen das nicht mehr bestehende Deutsche Reich nrichtet waren oder gegen solche Schuldner, die us gleichen Gründen selbst zahlungsunfähig ge##rden sind. Es wird eine Liste derartiger Beniebe aufgestellt werden, wobei auch die Frage ine Rolle spielt, ob an der Erhaltung dieses Untmnehmens ein volkswirtschaftliches zzuteresse besteht. Gegen einen in die Liste eusgenommenen Schaldner kann bis zum Juli 1945 wegen einer der im
Gesetz genauer I#schriebenen Geldforderungen weder Klage er#ben noch Exekution geführt werden. Forderuneen aus einem Dienstvertrag fallen nicht unter see Schutzbestimmungen.
ferner beschloß der Kabinettsrat die Aufhebung kiimmter Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiet as Handels= und Steuerrechtes. Vor allem wird n zehnjährige Aufbewahrungsfrist ffür die Handelsbücher in Kraft gesetzt. läufgehoben wird das Verbot von Veröffentlichunen der Beschlüsse über die Gewinnverteilung.
Der Kabinettsrat nahm ferner ein Gesetz an, ds die Vornamen vom nationalsozialistischen Reseine bestimmte Beisetzung der Vornamen Israel nd Sara für israelitische Staatsbürger auch insofern ungültig macht, als diese Vornamen in sallen amtlichen Aufzeichnungen, Urkunden und sonstigen Schriftstücken als nicht beigesetzt zu gelin haben. Auf Verlangen sind solche Urkunden nuerlich in der allgemeinen Form auszustellen.
De Zusammensetzung des Obersten
Wien, 25. November.
Der politische Kabinettsrat hat zum ersten Präsdenten des Obersten Gerichtshofes den Sektionsief im Staatsamt für Justiz, Dr. Gustav Stroiele=Wangendorf. zum 2. Präsidenten den Knatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes i. R. A. Otto Leonhard ernannt. Zu Senatspräsi##nten des Obersten Gerichtshofes wurden erumt: Dr. Heinrich Barisch, Dr. Heinrich llang Dr. Joseph Peither. Zu Räten des bersten Gerichtshofes: Dr. Leopold Atz, Johann ksPers Susahs, Dr. Alois Moyzich, Dr. Jokam Winter. Dr. Robert Höller, Dr. Alfred Laitusch und Dr. Otto Kirchmayr. Präsident Dr. Strobele ist seit dreißig Jahren in der Gesetzgebungssektion des Justizministeriums tätig und hatmsbesondere auf dem Gebiete des Handels= und Wechselrechtes, des Wirtschafts= und beitsrechtes
zahlreiche wichtige Gesetze ausgearbeitet und bei vielen anderen Gesetzgebungs
gebung zu tun haben, eines vorzüglichen Rufes und eines großen Ansehens. Der zweite Präsident Dr. Leonhard ist der rangälteste Richter der publik Österreich, er hat sich sowohl in der Rechtsprechung außerordentlich bewährt und hatte schon bis zum Jahre 1938 die Leitung des inneren Geschäftsbetriebes des Obersten Gerichtshofes inne, was bei der Wiedereinrichtung dieser obersten Gerichtsbehörde von wesentlichem Vorteil sein wird. Senatspräsident Dr. Barsch ist aus dem ekretariat des Obersten Gerichtshofes hervorgegangen Dr Klang besitzt als Jurist und als akademischer Lehrer einen hervarragenden Ruf, Dr. Peither war schon bisher als Rat des Obersten Gerichtshofes tätig Auch die neuen Ratsmitglieder des Obersten Gerichtshofes sind durchwegs
hervorragende Richter oder Verwaltungsuristen.
Norwegen will die österreichische Regierung anerkennen
Der norwegische Außenminister gab bekannt: Die norwegische Regierung beabsichtigt, die provisorische österreichische Regierung in Bälde anzuerkennen. (Radio London für österreich)
Grenzverkehr zwischen Schweiz und Österreich
Die schweizerischen Bundeszollbehörden melden: In Frankreich haben Besprechungen stattgefunden mit Vertretern der französischen Militärregierung in Österreich zwecks Regelung des Grenzverkehrs zwischen Österreich und der Schweiz. Es wurde beschlossen, den kleinen Grenzverkehr wieder aufzunehmen. (Radio London für Österreich)
Dr. Gusso
an Österreich ausgeliefer
Wien, 25. November.
Die französischen Besatzngsbehörden in Österreich haben den früheren Außenminister der Regierung Schuschnigg Dr. Guido Schmidt an die provisorische österreichische Regierung ausgeliefert. Schmidt wird si“ als Kriegsverbrecher zu verantwarten haben. Es war Schmidt, der Schuschnigg zu dem verhängnisvollen Besuch in Berchtesgaden überredete.
Dr. Guldo Schmidt wurde vom Justizminister Dr. Geroe als der Mann bezeichnet, der Österreich an Deutschland verschacherte.
*
Guido Schmidt wurde von den französischen Militärbehörden am 20. Juni in St. Anton am Arlberg verhaftet, als er seine Frau besuchen wollte, die auf ihrem Besitz dort weilte. Schmidt wurde sodann den amerikanischen Behörden nach Deutschland überstellt. Nunmehr wurde er auf Grund eines Auslieferungsbegehrens der österreichischen Behörden
nach Innsbruck gebracht. Von dort wird seine überstellung als Kriegsverbrecher an das abeiten an führender Stelle mitgewirkt. Er er= Straflandesgericht nach Wien in nächster Zeit ersteut sich in allen Kreisen, die mit der Gesetz= folgen.
London, 24. November. Im Unterhaus gab Außenminister Bevin wichtige Erklärungen ab Bevin führte aus:
„Wir wollen versuchen eine neue Vorstellung von der Souveränität zur Diskussion zu stellen Ich persönlich bin stets Anhänger der bundesstaatlichen Auffassung gewesen. Ich kann mir sehr gut die Zukunft, eine Art
Weltparlament vorstellen, das auf Grund eines direkten Weltwahlrechtes frei gewählt wird Vorläufig dürfen jedoch die in San Franzisco geschaffenen Einrichtungen in keiner Weise in Verfall geraten.
Das Völkerrecht muß durch das Wort Weltrecht ersetzt werden.
Ein Weltrecht das sich auf die edelste Kraft der ganzen Welt stützt die Weltjuristen, um es auszulegen und einer Weltpolizeimacht, um es durchzusetzen.
Warum Argwohn?
Ich kann nicht begreifen, warum es unter uns noch Argwohn geben soll Wir sind alle mit der Organisation der Vereinten Nationen einverstanden gewesen und wir wissen um unsere Verpflichtungen Großbritannien fürchtet sich nicht und lehnt es auch nicht ab. alle seine Wünsche und Ansichten in einer Versammlung der Vereinten Nationen offen zur Aussprache zu bringen. Frankreich und England Ich kann General de Gaulle und seiner neuen Regierung versichern, daß wir zu engster Zusammenarbeit bereit sind und die freundschaftlichen Beziehungen, die wir mit der früheren französischen Regierung unterhielten, weiter vertiefen und ausbauen werden.
Polen
Es liegen Anzeichen vor. daß das polnische Unabhängigkeitsstreben sich kraftvoll behauptet, jedoch von dem Wahren freundschaftlicher Beziehungen zu Rußland. durchdrungen ist.
Italien
Ich hoffe, daß die nördlichen Provinzen Italiens, welche bisher der Kontrolle der Allierten Militärbehörden unterstanden, mit Ausnahme eines kleinen Gebietes innerhalb der nächsten Wochen wieder der italienischen Regierung unterstellt werden können.
Volksabstimmung über die Monarchie in Griechenland
Bevin sprach die Erwartung aus, daß der Regent Damaskinos, der zurückgetreten ist, auf seinen Posten verbleiben möchte, bis die Volksabstimmung und die Frage Republik oder Monarchie durchgeführt werden kann. Diese Volksabstimmung soll erst stattfinden, wenn in Grie
chenland völlige Ruhe herrscht Wörtlich sagte Bevin:
Ich hoffe, das die Volksabstimmung zu einer konstitutionellen Monarchie führen wird und nicht zu einer Parteimonarchie.
Diese muß imstande sein, Griechenland wieder so auf die Beine zu stellen. daß es wieder aus freiem Ermessen, ohne von Großbritannien am Gängelband geführt zu werden. Entscheidungen treffen kann. Bevin will die Volksabstimmung für März des kommenden Jahres vorschlagen.
Persien
Bevin billigt die Haltung der persischen Regierung. welche Truppen nach Assanbeitschan entsendet hat. England achte auf das strengste die Verträge, auch Molotow habe versichert, daß gleichlautende Instruktionen an die russischen Streitkräfte ergangen seien.
Indonesien
Die britische Aktion in Indonesien bezweckt die Durchführung der Kapitulationsbestimmungen Großbritannien aber hat nicht die Absicht, sich in einen konstitutionellen Disput zwischen den Niederlanden und Niederländisch=Indien hineingezogen zu werden.
Edens Plan zur Friedenssicherung
London, 25. November.
Der frühere britische Außenminister Anthony Eden hat zur Durchführung seiner im Unterhaus am Donnerstag vorgebrachten Vorschläge, die „bisherige Auffassung des Souveränitätsbegriffes entweder aufzugeben oder zu modifizieren“ einen Plan ausgearbeitet, der aus zwei Punkten besteht. Dieser Plan, der von Eden dem politischen Korrespondenten von „News Chroniele“ zugänglich gemacht wurde, schlägt einerseits vor, in Beratungen der großen Drei festzustellen, ob eine Einigung über den Verzicht auf das in der Charta von San Franzisko verbriefte Vetorecht erzielt werden kann. Andererseits soll ein Komitee der Vereinten Nationen entscheiden, in welchem: Ausmaß die Charta angesichts der Atombombe modifiziert werden muß. Edens Ansicht, die auch die Ansicht
der Regierung ist. geht dahin, die Organisation der Vereinten Nationen müsse stark genug werden, um eine Kontrolle der Atombombe durchführen zu können. Die Aufhebung des Vetorechtes der großen Nationen würde automatisch eine Stärkung der Organisation selbst bedeuten. Eden hat seine Vorschläge dem Außenminister Bevin zwar noch nicht unterbreitet, sie bewegen sich aber, wie der Korrespondent meint, zweifellos in derselben Richlung wie Bevins Ideen.
Onostorkleidigung dei Krzsverblechel
Rom, 25.
Ministerpräsident Ferruccio Parri, der Regierungschef des italienischen Koalitionskabinetts, stat heute abend dem nationalen Befreiungskom
nitee seinen Rücktritt angeboten.
Der Hintergrund der Krise
New York, 25. November.
Leo Valiani, ein Mitglied der Aktionsparst, der sich zur Zeit zum Studium der wirtschaftlchen Nachkriegsprobleme in den Vereinigten Staaten aufhält, sagte am Samstag, daß der sahre Sinn der gegenwärtigen Krise in Italien im Kampf zwischen demokratischen und neuerwacenden italienischen nationalistischen Kräften besehe. Valiani gab auch seiner Meinung Ausdruck, die gegenwärtige Krise kaum zum Sturze der Konarchie führen werde. Die Frage der Konstituston wird späteren allgemeinen Wahlen zur Klä
ung vorbehalten bleiben. Er betonte jedoch, daß Monarchie die nationalistische Bewegung be
günstige.
Staatsstreich gefordert
Rom, 25. November.
Das italienische Blatt „Voce Republitana“, das die streng republikanische Richtung #präsentiert, fordert den Ministerpräsidenten zerruceio Parri offen auf, die Regierungskrise surch einen Staatsstreich zu erledigen, indem er daas neue Kabinett auf eigene Verantwortung er
zurückgetreten
Nobember
, daß
Blatt — „sind sich einig in der Erkenntnis, sie schlechter behandelt werden, als in den schlimmsten Tagen des Faschismus. Die Polizei und die gesamte Verwaltung blieben tatsächlich italienisch und ihre Organe scheuen sich nicht, die Bewohner des Aostatales offensichtlich zu verhöhnen: die Arbeiter sehen ihre Anstellungsgesuche zu Gunsten von Süditalienern zurückgewiesen, die das Tal dank der Unterwanderungspolitik- der Regierung überschwemmen.“ Die Steuern wurden außerordentlich erhöht, die Preise unerschwinglich und die Einkünfte derer, die überhaupt in der glücklichen Lage sind, arbeiten zu dürfen, sinken Dazu kommen politische Schikanen aller Art. Kurz, es wird alles getan, um den Franzosen des Aostatales den Verbleib in ihrer Heimat unmöglich zu
machen. Tatsächlich ist seit einigen Wochen ein ständig wachsender Massenübertritt der Aostataler auf französisches Gebiet festzustellen. Hunderte und hunderte, ja ganze Familien wandern über die Berge, „nicht“ — wie die Zeitung schreibt — „von patriotischen. Gefühl getrieben, sondern um leben zu können“.
wegungen den
Die Ladiner wollen zu Österreich
PfS. Zahlreiche Vertreter fast sämtlicher Gemeinden Ladiniens und Buchensteins haben in nachstehendem Memorandum, das den zuständigen Stellen überreicht wurde, die Rückgliederung
Kouprinzen Umberto als Statthalter außer
fschaftel Giemont) eine sehr weitgehende Autonomie zuGrenach Imit gsagt. Nun veröffentlichte die Pariser Zeitung ige wobei Le Monde“ am 16. November einen eindrucks
ist es im Aostatal
Die italienische Regierung hat im August den bewohnern des französischsprachigen Aostatales
dem 31####
lugzeug Insassen vollen Bericht über die tatsächliche Lage im Aostaunden Sifstärperso tal die zu den gemachten Versprechungen im denk
ihrem Urlaud
8 22 von D aus
dar kraffesten Widerspruch steht. „Alle Bewohner des Aostatales“ — so schreibt das Pariser
völkerung im Wege einer Volksabstimmung, verlangt:
„Die Gefertigten sprechen im Namen der Bevölkerung Ladiniens und Buchensteins, wenn sie den Wunsch äußern, mit Südtirol verbunden zu bleiben und an Österreich angeschlossen zu werden.
Die Ladiner waren immer mit den Deutschen Südtirols wirtschaftlich und kulturell aufs engste verbunden und haben immer jede Zugehörigkeit zum italienischen Volke abgelehnt. Die ladinische Bevölkerung ersucht, sich selbst in einer freien Abstimmung entscheiden zu können, wann irgendwelche Zweifel auftreten sollten.“
Prominente Ausländer als Zeugen in Nürnberg
(Von unserem Sonderberichterstatter)
Nürnberg, 25. November.
Der Kriegsverbrecherprozeß wurde Freitag nachmittag bis Montag früh vertagt. Bis dahin sol
ribenischan Staatsonmälte
en die amerinanischen Staatsanwälte wieder ihre umsangreichen Beweisdokumente vorlegen, die aus den nationalsozialistischen Geheimarchiven gesammelt wurden.
Unter den am Freitag vorgelegten Dokumenten befand sich die Niederschrift einer geheimen Rede, die Hitler im November 1937 vor Heeres=, Maeine= und Luftwaffenführern hielt. Er erklärte. daß „diese Außerungen bis nach seinem Tode verwahrt und seinem letzten Willen und Testamen! zeigegeben werden sollen". Er hätte eine bleiende Lösung des deutschen „Lebensraum"=Prodlems beschlossen. Das Problem dürfte nicht später als im Jahre 1943 aufgeworfen werden.
Auf einer Pressekonferenz der Verteidiger wurde angedeutet, daß die meisten der zwanzig Angeklagten selbst ihre Verteidigung führen wollen. —
Da für die Anwaltshonorare des Nürnberger Prozesses keinerlei Geldfonds vorgesehen waren, hat der Kontrollrat bes „lossen, daß die Franzosen. Engländer und Russen die Vereinigten Staaten ermächtigen sollen, die Gebühren durch die Reichsbank in Nürnberg an einen Vertreter des Internationalen Gerichtshofes zu bezahlen. Der Gerichtshof wird von sich aus die Höhe der Kosten und der Gebühren festsetzen.
Der Verteidiger Ribbentrops verlangte im Auftrage seines Klienten die Vorladung von amerikanischen und englischen Zeugen. Ribbentrop wünscht die Vörladung des amerikanischen Bankiers Todd sowie einer Reihe hochgestellter englischer Persönlichkeiten, wie der Lady Astor, des ehemaligen Staatssekretärs im Außenministerium Lord Vansittard, des Zeitungsbesitzers Lord Beaverbrook und Lord Kemsleys des früheren Luftfahrtministers. Lord Londonderry sowie des Kriegsministers im ersten Weltkrieg Lord Derby. Diese Zeugen sollen, wie der Verteidiger ausführte, über die Ziele von Ribbentrops Politik vor dem Kriege aussagen. Der Verteidiger von Heß hat den Duke of Hamilton als Zeugen geladen, über dessen Besitzung Heß 1940 mit dem Fallschirm absprang. Der
Anwalt von Keitel hat die Ladung von Giles Rombilly, Winston Churchills Neffe. und von Hauptmann Michael Alexander, dem Vetter des Feldmarschalls Sir Harold Alexander, beantragt. Der Verteidiger des ehemaligen Reichsbankpräsidenten Doktor Hjalmar Schacht teilte auf das Fragenbom
bardement von 200 Pressevertretern mit, daß er die Vorladung des Bankiers Dr. Jeidels in New York beantragt habe. Für die S A. wurde ein Verteidiger bestellt. Zum Verteidiger der SS. und des Führerkorps wurde Dr. Ludwig Babel ernannt. Dr. Friedrich Berghold, der Exoffo=Verteidiger Martin Bormanns, richtete im Verlauf der Pressekonferenz an die deutsche Presse das Ersuchen, ihn mit der Familie seines Klienten in Verbindung zu bringen. Er erklärte, daß er nichts über Bormann wisse, und ersuchte jeden, der Auskunft über Vormann geben könne, sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Doktor Berghold kann im internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg erreicht werden.
Als sich das Gericht am Freitag über das Wochenende vertagte, hatte der amerikanische Sprecher Alderman die Vorlage von Beweismaterial abgeschlossen, das meiner Ansicht nach im höchsten Grade sensationell ist. Es handelt sich um Außerungen Hitlers gegenüber seinen Wehrmachtschefs und um Aufzeichnungen über eine Unterredung Hitlers mit dem japanischen Außenminister im Jahre 1941. Obgleich diese Dinge jetzt nicht im Gerichtssaal zur Verlesung gelangten, werden sie vielleicht später noch einmal auftauchen. Ich habe jedenfalls genug von dem dokumentarischen Beweismaterial der Anklage gesehen, um zu verstehen, wie Richter Jackson sagen konnte: Wir bezweifeln, ob irgend einer der Angeklagten ernsthaft leugnen wird, daß die Verbrechen
tatsächlich begangen wurden. Sie werden versuchen, sie abzuschwächen oder ihre eigene Verantwortung dafür abzulehnen.“
Ehrenpension für die Witwe und für die Kinder Stauffenbergs
Baden=Baden, 24. Nov (AFP.) Die Witwe und die vier Ki. der des Grafen Stauffenberg erhalten vom Lande Württemberg, das in der französischen Besatzungszone liegt, eine Ehrenpension von jährlich 6000 Mark.
Deutschland bleibt besegztes Land
General Eisenhower erklärte vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, daß die amerikanisch besetzte Zone Deutschlands 1946 von einer Zivilregierung verwaltet werden wird. Die Besatzungstruppen bleiben in Deutschland, um die Politik der Vereinten Nationen zu unterstützen und die Ordnung aufrecht zu erhalten.