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Mittwoch, 28. November 1845
Mittwoch. 2
Jozialpolitische Sche
Notwendigkeit und Grenzen der Sozialisierung
Von Ing. Buchleitner
Wir finden es heute selbstverständlich, daß der Staat als Besitzer des Bahnnetzes sich um Bau, Betrieb und Erhaltung desselben kümmert. Ohne Sorge oder Angst besteigen wir heute zum Beispiel den Zug zu einer Fahrt über den Arlberg und freuen uns des verhältnismäßig niedrigen Fahrpreises. Wir tun dies, weil wir wissen, daß der Staat für die Sicherheit des Fahrgastes ohne Rücksicht auf erwachsende Kosten besorgt ist. Mit den geltenden Personen= und Frachttarifen könnte aber kein Privatunternehmen, das irgendeine unserer Gebirgsbahnen allein betreibt, das Auskommen finden. Mit Rücksicht auf die Konkurrenz einer anderen Bahnlinie, die das gleiche Reiseziel zu erreichen ermöglicht, wäre ein Privatunternehmen überdies zu äußerster Sparsamkeit gezwungen,
wodurch natürlich leicht die Sicherheit des Bahnbetriebes selbst gefährdet werden könnte. Deshalb mußte der Staat die Interessen der Allgemeinheit wahrnehmen, und er hat dies auch getan, indem nach und nach die in privatem Besitz befindlichen Hauptstrecken unserer Bahnen erworben wurden.
Das öffentliche Interesse, welches hinsichtlich der Bahnen erläutert wurde, besteht zum Beispiel auch in Bezug auf die Eisen erzeugende Großindustrie. Vor 35 Jahren sollte für die Schiffswerfte in Triest ein Schwimmdock hergestellt werden, wobei sich zeigte, daß die österreichische Eisenindustrie im Inland (Triest war damals „Inland“) viel höhere Preise berechnete als für Lieferungen ins Ausland. So ergab sich der ungeheuerliche Fall, daß das Schwimmdock auf der Werft von Blom und Voß in Hamburg gebaut werden mußte, und zwar mit dem in Österreich erzeugten Eisen (1), um sodann auf dem Seewege von Hamburg nach Triest befördert zu werden. Welche Gewinne mochte so ein Auftrag (es handelte sich um annähernd 12 Millionen Kronen) abwerfen, wenn die
Lieferung des Eisens von Österreich nach Hamburg, die Verarbeitung dortselbst und schließlich der schwierige Transport nach Triest auf mehr als 7000 Kilometer Seeweg noch immer einen niedrigeren Gestehungspreis ermöglichte als die Herstellung in Triest selbst mit dem gleichen Eisen, aber zu den in Österreich geltenden Eisenpreisen, von denen aus bloßem Starrsinn zum Schaden des eigenen Landes nicht abgegangen wurde.
Auch die Energiewirtschaft befindet sich in einem Stadium, in dem vielfach mit gesetzlichen Maßnahmen allein nicht mehr das Auslangen gefunden wird. In einem an Wasserkräften reichen Gebirgstale sollte ein Großkraftwerk errichtet werden, um die Kraft u. a. in das bereits teilweise von einem anderen Werke versorgte Gebiet mittels Fernleitung zu übertragen. Zur Vermeidung dieser unerwünschten Konkurrenz wurde von diesem schon bestehenden Kraftwerke einer kleinen Gemeinde am Ausgang des Haupttales die Errichtung einer Straßenbeleuchtung sowie die Stromlieferung hiefür kosten
los zugesichert, wofür sich die Gemeinde verpflichtete, keinem anderen Elektrizitätsunternehmen als jenem schon bestehenden das Setzen von Leitungsmasten zu gestatten. Hiemit wurde dem geplanten Großkraftwerke durch Verhinderung des Leitungsbaues der Absatz elektrischer Kraft zum Großteil unmöglich gemacht, so daß die Ausführung desselben unterbleiben mußte. Da ich seinerzeit die Ehre hatte, an dem Entwurf des Elektrizitäts=Gesetzes als Experte mitzuarbeiten, konnte ich unter Hinweis auf den vorstehend geschilderten Fall das Durchzugsrecht im Gesetze verankern, nach welchem die Errichtung einer Leitung selbst keinesfalls mehr verhindert werden kann, wenn auch die Kraftabgabe innerhalb eines Gemeindegebietes der Zustimmung der betreffenden
Gemeinde bedarf.
Solche und ähnliche Beispiele könnten in großer Zahl angeführt werden, um zu beweisen, daß ein unmittelbares Eingreifen des Staates als oberste Vormundschaftsbehörde des Volkes geboten sein kann und sogar unerläßlich wird, sobald gesetzliche Maßnahmen allein zur Wahrung der allgemeinen Interessen nicht mehr ausreichen. In Tirol wird kaum irgend ein industrielles Unternehmen für die Verstaatlichung auch nur in Betracht gezogen werden, da einerseits das Interesse der Allgemeinheit überhaupt in keinem Falle so weitgehend vorhanden ist, daß eine solche Maßnahme notwendig sein könnte, während anderseits auf dem Gebiete der Elektrizitätswirtschaft andere Wege als die Verstaatlichung der Kraftwerke zweckentsprechender und mit geringeren Kosten zum Ziele
führen.
Gedächtnisstützen für die
Zeugen im Nürnberger Prozeß (Von unserem Sonderberichterstatter)
Nürnberg, 27. November Das Gericht stimmte der Ladung einer Anzahl von Zeugen für die Verteidigung zu. Es sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Ribbentrops Ansuchen, den Ministerialrat Gauß über Ribbentrops Beziehungen zu Hitler zu vernehmen, wurde stattgegeben. Ribbentrop will dadurch von der Anklage entlastet werden, an der Planung des Krieges beteiligt gewesen zu sein. Keitel wurde die Vernehmung des Kriegsgerichtsrates Dr. Lehman zugebilligt, der über die gesetzlichen Hintergründe der verschiedenen Erlässe des Oberkommandos der Wehrmacht aussagen soll, sowie die Vernehmung des Admirals Canaris, des Leiters des Spionageabwehrdienstes. Vizeadmiral Bunkner soll über die Beziehungen mit Japan aussagen. Rosenberg wurde die
Vernehmung des Zeugen Reicke zugebilligt, der bezeugen soll, daß Rosenberg bestrebt war, die Bedingungen der Ostarbeiter zu verbessern. Im Falle Frank wurde die Vernehmung von Zeugen genehmigt, die Franks Behauptungen bestätigen sollen, daß er für die Gleichberechtigung und ordentliche Ernährung der Polen gekämpft hat und sich Himmlers Wunsch nach Einsetzung von SS=Truppen in Polen widersetzte. Frick und Frank ersuchten um Einvernahme von Dr. Lammers, der bezeugen soll, daß keiner dieser beiden Angeklagten auf die Verhältnisse in den KZ=Lagern Einfluß hatte. Dönitz beantragte die Einvernahme des Kriegsgerichtsrates im Marineamt Eckhart, des Admirals Godt und des Kapitänleutnants Heßler, die über die Tätigkeit des Personals eines
U=Bootkommandanten aussagen sollen. Sauckel wurde die Vernehmung seines in Weimar befindlichen Mitarbeiters Berk zugestanden, der bezeugen soll, daß Saukkel für gute Behandlung der französischen Arbeiter eingetreten ist und jede Verbindung mit Himmler, Bormann und Göbbels abgelehnt hat Im Falle Speer wurde die Vernehmung von Oberleutnant von Pösser zugelassen, der bezeugen soll, daß der Angeklagte „illegale Schritte“ gegen Hitler unternommen hat und daß seine Tätigkeit als Architekt unpolitisch war. Der ehemalige Jugendführer Baldur von Schirach bringt Zeugen, um zu beweisen, daß er mit den Jugendorganisationen Großbritanniens zusammenarbeitete und für antisemitische Vorfälle nicht verantwortlich war. Sauckel will durch seine Frau beweisen,
daß er einmal versuchte, einige Sozialdemokraten aus dem Gefängnis zu befreien. Dr. Hjalmar Schacht erhielt die Erlaubnis, Zeugen zu führen, um zu beweisen, daß er in den Jahren 1938 und 1944 an Verschwörungen gegen Hitler teilgenommen hatte. In Nürnberg traf gestern ein Paket mit Korrespondenz zwischen dem Vatikan und der Naziregierung ein,
das als Beweismaterial dienen wird. Der Vatikan hatte mehrere Protestschritte wegen der Verfolgung von Kirche und Geistlichkeit in Deutschland unternommen, aber Ribbentrop hatte diese Proteste niemals beantwortet.
Kommandierender General des internationalen Militärgerichts ernannt
Nürnberg, 27. November
Wie heute bekanntgegeben wurde, ist Generalmajor Leroy H. Watson zum Kommandierenden General des internationalen Militärgerichts und der dazu gehörigen Truppen sowie zum Kommandeur der Nürnberg=Fürther Garnison ernannt worden. Er hat sein Amt bereitangetreten.
Das deutsche Volk klagt an
Ein englischer Korrespondent schildert eine Massenversammlung im Berliner Funkhaus, an der mehr als 1500 Gegner des Nationalsozialismus teilnahmen. Die Sprecher nannten die Naziführer, denen jetzt in Nürnberg der Prozeß gemacht wird, „gemeine Verbrecher“ Die Demonstration dauerte zwei Stunden. Wie der Korrespondent fortfuhr, brachten Zeitungen und Versammlungsredner kürzlich ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß den deutschen Nazigegnern nicht gestattet wurde, bei dem Gerichtsverfahren in Nürnberg als „Zweite Ankläger“ aufzutreten. Die Sprecher bei den Versammlungen gaben an, daß Deutschland durch die Unfähigkeit, sich ohne fremde Hilfe vom Nazijoch zu befreien, sein Recht, in Nürnberg als Ankläger aufzutreten, verloren habe. Der
Korrespondent zitiert die Worte eines katholischen Priesters namens Pater Karl Buchholz, eines ehemaligen KZ.=Häftlings:
„Ganz Deutschland möchte sich umhüllen, daß es sich nicht von dem Henker, der ihm im Genick saß, befreien konnte, aber es klagt trotzdem an und verlangt schärfste Bestrafung der Schuldigen.“
Dr. Recht, ein Göttinger Universitätsprofessor, erklärte: „Deutschland mag als Gesamtheit für schuldig erklärt werden, aber trotzdem hätten die Deutschen das Recht, gerechte Bestrafung der Schuldigen zu verlangen. Das gesamte demokratische Deutschland steht auf der Seite der Richter in Nürnberg.“
Der Korrespondent führt auch noch den Ausspruch einer deutschen Lehrerin an: „Ihr deutschen Frauen, habt ihr nicht auch Hitler zugejubelt? Habt ihr euch nicht des Wohlstandes eurer Familie erfreut? Habt ihr nicht auch gerne die Silberfüchse aus Norwegen, die Kleider aus Paris und Seide aus Brüssel getragen? Und jetzt sagt mir, ihr hattet nie etwas für Hitler übrig gehabt, denkt einmal darüber nach.“
Die Wirtschaftsfragen Tirols
Erste Vollversammlung der Tiroler Handelskammer
Nach mehrjähriger Unterbrechung fand kürzlich im Gebäude der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie und Verkehr in Innsbruck die erste Vollversammlung des bis zum Inkrafttreten des neuen Kammergesetzes und bis zur Durchführung der Kammerwahlen provisorisch bestellten Kammerbeirates unter Vorsitz des Kammerpräsidenten Komm.=Rat Miller statt, der unter den Erschienenen die Landesräte Ing. Hradetzky und Dr. Oberhofer sowie Herrn Komm.=Rat Dinkhauser begrüßen konnte.
Österreichs Lebensfähigkeit
für unser Land außerordentlich wichtigen Fragen des Fremdenverkehrs und der Energiewirtschaft, schließlich auch den Wiederaufbau unserer Landeshauptstadt Innsbruck und die ihr dank ihrer geographischen Lage zukommenden wichtigen Funktionen im künftigen internationalen Verkehr. Der Vorsitzende schloß seine von der Versammlung beifällig aufgenommenen Ausführungen mit dem Wunsche auf eine baldige Wiedervereinigung Südtirols mit Nordtirol, die keineswegs nur ein brennender Herzenswunsch aller Tiroler und Österreicher, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist.
Der Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick über die Tätigkeit der Kammer in den zurückliegenden sechs Monaten und zog hiebei auch einen Vergleich zwischen den für die österreichische Wirtschaft so einschneidenden Folgen und Erscheinungen der beiden militärischen Niederlagen der Jahre 1918 und 1945. Er trat in überzeugenden Ausführungen den damals in weit stärkerem Maße als heute vorgebrachten Zweifeln entgegen, ob Österreich lebensfähig sei. Die unbedingt zu bejahende Antwort auf diese Frage, also den Beweis für die Lebensfähigkeit östereichs, hat der zwischen den beiden militärischen Zusammenbrüchen liegende Zeitraum erbracht, dessen Erfahrungen und Lehren beim nunmehrigen Wiederaufbau Österreichs nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.
Der Redner erörterte hiebei grundlegende
Fragen der übergangswirtschaft,
so insbesondere auch die heute viel besprochene Planwirtschaft, den Preis= und Lohnstop. Alle auf dieser Linie liegenden Maßnahmen einer Kriegswirtschaft mit ihrem Zwang für den Erzeuger wie auch für den Arbeiter und jeden Konsumenten müssen zwar notgedrungen, so vor allem zwecks Vermeidung einer Inflation, vorerst noch Gegenstand der Wirtschaftsplanung bleiben. Es muß aber auf den baldigen gänzlichen Abbau dieser Planwirtschaft hingearbeitet werden, die die Initiative der in der freien Wirtschaft Tätigen niemals zu ersetzen vermag. Solange eine staatliche Wirtschaftsplanung sich als unbedingt notwendig erweist, bedarf es hiezu keineswegs einer Menge neu zu schaffender Stellen mit Theoretikern, denn die bestehenden Handelskammern mit ihrer
jahrzehntelangen Tradition und mit ihren erfahrenen Praktikern und Fachleuten sind hier die in erster Linie zur Mitarbeit berufenen Stellen und erblicken in dieser Mitarbeit einen wesentlichen Teil ihres Beitrages zum Wiederaufbau.
Dieser wird nicht nur durch den Mangel an Roh= und Hilfsstoffen, Kohle, Arbeitskräften und durch den bereits entstandenen und noch drohenden Verlust an Maschinen und Transportmitteln behindert, sondern auch durch die sich aus den verschiedenen Besatzungszonen ergebende Entwicklung, diese Zonen als mehr oder weniger selbständige Wirtschaftsgebiete zu betrachten. In diesem Zusammenhang verwies der Redner mit Worten des Dankes auf die erfolgreichen Bemühungen der französischen Militärregierung, diese dem Wiederaufbau entgegenstehenden Schwierigkeiten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu mildern.
In klaren und offenen Worten nahm der Voritzende zur Frage der
Bestellung von Treuhändern komm. Verwaltern) und damit zur Frage der Säuberung der gewerblichen Wirtschaft von naionalsozialistischen Unternehmern Stellung und erwies hiebei auf einen von der Kammer ausjearbeiteten Verordnungsentwurf, der der Forierung nach Gerechtigkeit und Sühne wie auch zleichzeitig den Erfordernissen der Erhaltung und Viedergesundung der privaten Wirtschaft gerecht u werden versucht. Der weitere Bericht des Kammerpräsidenten behandelte u. a. auch das heikle Problem der österreichischen Währung, das in der Tagespresse bereits mehrmals behandelte Thema einer Industrialisierung Tirols und die gerade
Die Organisation der Kammer
Der Kammeramtsdirektor gab anschließend ein Darstellung der rechtlichen Grundlagen, auf denen bis zum Inkrafttreten des zu erlassenden neuen Handelskammergesetzes die provisorischen Vertre tungen der gegenwärtigen Kammerorganisation mit ihren Sektionen beruhen, die an die Stelle der seinerzeitigen Vielzahl von fachlichen Zwang¬verbänden getreten sind und zusammen die neuen österreichischen Handelskammern als alleinige ge setzliche Vertretung der selbständig Erwerbstätigen im Bereiche der gesamten gewerblichen Wirtschaft bilden. Die vom Berichterstatter bei Be sprechung des Handelskammer=Überleitungsge setzes gemachte Festellung, daß bis zur Durchführung von Kammerwahlen das Kammerpräsidium noch nicht durch die Vollversammlung
gewählt werden könne, sondern vom Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr bestell wird, nahm die Vollversammlung über einen aus ihrer Mitte spontan eingebrachten und einstimmig angenommenen Antrag zum Anlaß, dem der zeitigen Präsidenten und allen Vizepräsidenten (Sektionsobmännern), deren endgültige Bestellung durch das genannte Staatsamt bevorsteht, das uneingeschränkte Vertrauen der KammerVollversammlung auszusprechen. Dieses einstimmige Vertrauensvotum war im Sinne des gestellten Antrages als eine Art Ersatz für die derzeit noch nicht zulässige Wahl deKammerpräsidiums gedacht.
Für den Arbeitsfrieden
Es folgten hierauf die Berichte der Sektionsobmänner Obstlt. Reiter und Dr. v. Andreatta sowie der Sektionen Industrie und Gewerbe, in denen neben einer Darstellung der bisher durchgeführten organisatorischen men die wichtigsten Sektionsangelegenheitenbehandelt wurden. Allen Sektionsberichten gemein sam war, daß sich jede Sektion der Wichtigkeit ihres Beitrages zum Wiederaufbau unseres & terlandes voll bewußt ist und gerne das ihren Erreichung dieses Zieles tun will, so nicht zu auch das gute Einvernehmen zwischen den I beitgebern und Arbeitnehmern zu pflegen undso bald als möglich durch den Abschluß neun Kollektivverträge den Arbeitsfren zu sichern. Jede einzelne Sektion brachte den wärmsten Dank gegenüber dem Kammerprässden ten für seine
unermüdliche, selbstlose und erfolreiche Tätigkeit zum Ausdruck und bat ihn de Geschicke der Kammer zum Wohle der erwerden den Stände auch weiterhin zu vertreten.
Der Voranschlag der Kammer
Nachdem die Vollversammlung den ihr vont legten Haushaltsvoranschlag der Kan mer für das laufende Geschäftsjahr, der gege# über dem vorjährigen Erfordernis der ehema gen Gauwirtschaftskammer und der nunmehr Wegfall gekommenen fachlichen Organisation eine beträchtliche Verringerung der Verwaltunausgaben vorsieht, einstimmig angenommen hatt schloß der Vorsitzende die erste Vollversammluder neuen Tiroler Handelskammer mit den We ten des Dankes an die ihr bisher seitens Militärregierung, der Landesregierung und alle sonstigen Behörden und Dienststellen sowie seiten der Presse gewährte Unterstützung, die er ##s für die Bewältigung der umfangreichen #ub gaben der Kammer in den kommenden Monate# erbat.
Sekundenzeiger der Delt
Die USA. und Großbritannien zur Dardanellenfrage
afp. Ankara, 27. Nov. Die Tatsache, daß sich das von der britischen Regierung der Türkei vorgelegte Memorandum über die Dardanellenfrage in seinen Grundzügen mit dem der Regierung der Vereinigten Staaten deckt, wird in der türkischen Hauptstadt mit lebhaftem Interesse zur Kenntnis genommen. Mit dem Vorschlag, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen für alle Uferstaaten des Schwarzen Meeres jederzeit freizugeben, sprechen sich die beiden Regierungen gegen jede Abtretung militärischer Stützpunkte an die Sowjetunion aus. Das ist für die Türkei die Hauptsache, die in einem Punkt immer eine unnachgiebige Haltung gezeigt hat: in der Frage der Abtretung territorialer oder formeller Hoheitsrechte, die eine Einschränkung der türkischen
Souveränität oder deren Rechte nach sich ziehen könnte.
Kanadischer Kredit für Frankreich
Ottawa, 27. Nov. Das kanadische Parlament hat für das Jahr 1946 einen Kredit von 250 Millionen Dollar für Frankreich vorgesehen, welcher
der Finanzierung der französischen Einfuhr n Kanada dienen soll.
Generalstabschef Eisenhower Washington, 27. Nov. Der Senat hat ein stimmig die Ernennung des Generals Eisenhore zum Generalstabschef der amerikanischen Streit kräfte bestätigt.
Amerika und
Washington, 27 Nov. Die amerikanische Regierung ist der daß die Iran besetzt haltenden Truppen nun nac Beendigung des Krieges so schnell wie zurückgezogen werden sollten, um den regulären iranischen Truppen Gelegenheit zu geben, die Ordnung in allen Provinzen des Landes wieder herzustellen und die Autorität der Zentralregi rung über die Nordprovinzen wieder aufzurichten
Amery für politischen Zusammenschluß Europa
London, 27. Nov Der frühere Indienmink ster L. S. Amery trat für eine „Europäische Vereinigung oder einen Europäischen Commonwealth“ ein, um die Probleme des Kontinento # lösen.
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