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Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der T. T.“, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 89 41. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Mittwoch, 12. Dezember 1995
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die kommuniftische Partei und ihre Steilung in Europa
Andre Pierre hat kürzlich in „Le Monde“ eine übersicht über die Stellung der kommunistischen Partei in den einzelnen Ländern Europas veröffentlicht. Er macht dabei aufmerksam auf den Pandel, der in der Haltung der Partei vor sich gegangen ist. Vor dem zweiten Weltkrieg gab die Komintern ihre Richtlinien dahin aus, daß die kommunistischen Parteien keine Zweckverbindung nit anderen politischen Parteien eingehen dürfen. heute finden wir die Kommunisten in vielen Ländern auf Regierungsfesseln. Die Koalition mit anderen Parteien scheint ihnen heute selbstverständlich geworden zu sein. Betrachten wir nun wie die Kommunisten sich in den einzelnen Ländern verhalten.
Die kommunistische Partei Großbritanniens hat soeben ihre 18. Jahresversammlung beendet. Die kommunistische Partei hatte für die heurigen allgemeinen Wahlen 21 Kandidaten aufgestellt für etwas mehr als 100.000 Wähler, das #sst etwa ein Drittel jener Stimmen, die die britische Arbeiterpartei im Jahre 1906 erhielt, sechs Jahre nach ihrer Gründung. Die britischen Kommunisten erhielten bei den Wahlen zwei Sitze. Die Zweigstellen der Partei verlangen eine Untersuchung darüber, warum es der Partei nicht gelungen ist, sich eine Massenmitgliedschaft zu sichern. Ein Blick auf die tausend Delegierten der Konferenz, die in Bezirksgruppen zusammengefaßt waren, zeigte, daß ein hübsch großer Teil aus den ländlichen Gebieten und aus dem Mittelstand kam, aus Kreisen
also, in denen die Partei zwar auf Massenmitgliedschaft hinarbeitet, aber zweifellos auf große Schwierigkeiten stößt. In segen und Schweden spielen die Kommunisten ebenfalls keine bedeutende Rolle. Finnland und Dänemark haben sie bei den letzten Wahlen Sitze und Stimmen gewonnen.
In Frankreich haben die Kommunisten zwar die meisten Stimmen erhalten, doch kam es bei dem Versuch der Durchsetzung ihres Wunsches nach Zuteilung der Schlüsselministerien zu einer Regierungskrise, aus der der gemäßigte Standpunkt des Generals de Gaulle siegreich hervorging.
Anders als in Nord= und Westeuropa ist das Bild in Ost=, Süd= und Mitteleuropa.
In Polen, wo an der Spitze des Koalitionskabinetts der Sozialist Osubka=Morawski steht, ist der Vizepräsident des Ministerrates, Gomolka, Kommunist. Auch das Ministerium für Volksgesundheit ist einem Kommunisten anvertraut. In Kumänien, im demokratischen Volksfrontkabinett, ist der Ministerpräsident Groza Kommunist. Die wichtigen Ministerien des Innern, der Justiz und der Propaganda sind gleichfalls in den Händen der Kommunisten. In Jugoslawien umfaßt das Kabinett Tito acht Kommunisten, darunter den Slowenen Kardelj als Vizepräsidenten. In Bulgarien arbeiten die Kommunisten in der Vaterländischen Front mit den Agrariern der Linken, den Sozialisten, der Gruppe „Zveno“ und den Radikalen zusammen. Im neuen Sobranje, der aus den Wahlen vom 19.
November hervorgegangen ist, haben sie 98 von 284 Sitzen. In Ungarn, wo in den Wahlen vom 4. November die Partei der Kleinen Landwirte mit 246 Mandaten den Wahlsieg davontrug, erhielten die Kommunisten 67 Sitze, das heißt fast ebensoviel wie die Sozialisten. Im neuen Koalitionskabinett, an dessen Spitze Zoltan Tildy steht, sind vier Kommunisten neben neun Mitgliedern der Tildy=Partei, vier Sozialdemokraten und einem Abgeordneten der Nationalen Bauernpartei vertreten. Nach langwierigen Debatten ist vor allem ein Komnunist Innenminister geworden, doch wurden ihm zwei Staatssekretäre zur Seite gestellt, ein Kommunist und einer aus der Partei der Kleinen Landwirte. In der Tschechoslowakei umfaßt das Kabinett Fierlinger sechzehn Tschechen und sechs
Slowaken. Von den fünf Vizepräsidenten des Ministerrates sind zwei bekannte Kommunisten, der Tscheche Gottwald und der Slowake Syroki. Außerdem zählt das Ministerium drei tschechische und drei slowakische Kommunisten. In Italien waren bisher die Kommunisten im Kabinett Parri, das ein Koalitionskabinett aus sechs antifaschistischen Parteien ist, ebenfalls stark vertreten. Sie hatten drei Ministerien inne: das Justizministerium unter dem kommunistischen Parteiführer Togliatti, das Finanz= und das Landwirtschaftsministerium Man ersieht aus dieser Zusammenstellung, daß die Kommunisten im neuen Europa in Ministetien oder in Kahinetten mit sehr verschiedener # #amensetzung und Orientierung vertreten sind.“
Das chemische Kriegsmaterial Deutschlands zerstört
London, 11. Dez. Das Hauptquartier der Kontrollkommission für Deutschland teilt mit, daß jenes Kriegsmaterial, das für den chemischen Krieg bestimmt war, und das sich in der britischen Besatzungszone befindet, zerstört würde. Es handelt sich um 115.000 Tonnen Bomben.
Deutsche aus Angarn ausgewiesen
Frankfurt 11. Dez. (DANA.) Etwa 200.000 Deutsche werden Ungarn im Zuge der Ausweisungen deutscher Minderheiten verlassen und in die amerikanische Besatzungszone Deutschlands gebracht werden. Früheren Berichten zufolge sollten aus Ungarn etwa 500.000 Deutsche ausgewiesen werden. Diese Zahl erweist sich jetzt als übertrieben.
Atomenergie für Heilzwecke
Newyork 11. Dez. Aus einem jetzt veröffentlichten Bericht der Universität Rochester geht hervor, daß eine besondere, geheim arbeitende Studiengruppe der Universität sich seit Jahren mit der Feststellung beschäftigt, welche Einflüsse sich bei der Erzeugung von Atomenergie auf den menschlichen Körper ergeben. Versuche zeigten, daß die bei der Freimachung von Atomenergie in Erscheinung tretenden radioaktiven Strahlen, gleichgültig ob sie in langer Zeit oder plötzlich gegebenen Dosen auf den menschlichen Körper einwirken, von wichtiger Bedeutung in der Behandlung operativer Schocks sind. Von den vielen tausenden Angestellten, die in hunderten, über ganz Amerika verteilten Werken an der Herstellung der Atombombe arbeiteten, wurde nicht ein einziger durch
die Strahlenwirkung oder andere Begleiterscheinungen gesundheitlich geschädigt. In dem Bericht werden noch vielseitige, weitere Versuche erwähnt. Er begnügt sich aber in dieser Beziehung mit der Voraussage, daß in der kommenden Zeit noch weitere, für die medizinische Wissenschaft außerordentlich bedeutende Erfolge zutage treten werden.
UNRRA aufgefordert,
Der Alliierte Rat
Wien, 11. Dez. Unter Vorsitz von General Emile Bethouart fand am 16. Dezember eine programmäßige Sitzung des Alliierten Rates statt.
General Bethouart und die anderen Alliierten Oberbefehlshaber nahmen eine überprüfung von 12 Gesetzen der österreichischen provisorischen Regierung vor, die genehmigt wurden. Die österreichische Regierung wurde aufgefordert, einen Entwurf des Verfassungsrechtes vorzubereiten.
Der Alliierte Rat befaßte sich hierauf mit einem Bericht über die Wahlen in Österreich und stellte fest, daß diese ohne störende Einwirkung und gemäß dem Wahlgesetz auf vollkommen demokratischer Basis vor sich gingen. Der Alliierte Rat beauftragte die österreichische Regierung, die Maßnahmen bekanntzugeben, die in übereinstimmung mit den bestehenden österreichischen Gesetzen gegen jene ehemaligen Angehörigen der NSDAP. unternommen werden, denen es gelungen war, in den Wahllisten registriert zu werden. Der Alliierte Rat ersuchte auch um die Bekanntgabe des Standes jener Fälle, die im Sinne des eben erwähnten Gesetzes verfolgt werden. Weiters faßte der Alliierte Rat Beschlüsse über die Maßnahmen, die zur unmittelbaren Auflösung aller
militärischen und militärähnlichen Organisationen zu ergreifen sind.
Nach einer Untersuchung der
Lebensmittellage in Österreich
wies der Alliierte Rat die österreichische Regierung an, gewisse Maßnahmen durchzuführen, damit sämtliche Nahrungsmittelquellen in allen Teilen Österreichs zur Gänze ausgenützt werden. Außerdem forderte der Alliierte Rat in seinem Be
Oesterreich zu helfen
über die Wahlen
streben, Österreich zu helfen, die U N R RAoffiziell und dringend auf, Nahrungsmittellieferungen und andere lebenswichtige Gegenstände nach Österreich zu senden. Eine Anzahl weiterer Fragen wurde behandelt.
Zusicherung Generaldirektors Lehmann
New York, 11. Dezember (AND). Wie im Zusammenhang mit der Frage der UNRRA=Hilfe für Österreich aus New York gemeldet wird, hat der Generaldirektor der UNRRA, Herbert Lehman, in Beantwortung einer persönlichen Botschaft General MeClarks, dem Vertreter der USA im Alliierten Rat für Österreich, die Zusicherung gegeben, daß die UNRRA sich mit der Österreich=Hilfe befassen wird, sobald der amerikanische Kongreß entsprechende Mittel hierfür bewilligt hat.
Englische Gewerkschaftsdelegation in Wien
Staatskanzler Dr. Renner empfing eine Delegation englischer Gewerkschaftsvertreter. Die englischen Gewerkschafter informierten sich in längerer Wechselrede über die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau Österreichs, die durch die Aufteilung in vier von einander getrennten Zonen entstanden sind.
Berufszählung in Wien
Wien, 8. Dez. Zur Feststellung der verfügbaren Arheitskräfte ist in Wien unter alliierter Kontrolle eine Berufszählung durchgeführt worden. Diese Berufszählung wird auch als Unterlage dienen für die Zuteilung von Lebensmitteln nach ihrem Kalorienwert. Aus der Berufszählung geht hervor, daß es in Wien 550.000 verfügbare Arbeitskräfte gibt, davon sind 318.000 Personen in Arbeit.
Dufe gegen Lirois Aor — Hise für Enenel.
Erste Sitzung des frei gewählten Tiroler Landtages
Innsbruck, 11. Dezember. Der neugewählte Tiroler Landtag wurde heute um 9 Uhr vormittags zu einer ersten Sitzung einberufen. Abt Schuler vom Stifte Wilten hielt in der Franziskanerkirche den traditionellen Eröffnungsgottesdienst. Bürgermeister Pichler von Wörgl eröffnete als ältester der anwesenden Abgeordneten den Landtag mit folgenden Worten: „Hohe französische Militärregierung, ich begrüße Sie auf das herzlichste, ebenso die gesamten Abgeordneten des Tiroler Landtages. Der Präsident der provisorischen Landesversammlung hat im Sinne des § 11 der Landesordnung den gewählten Landtag auf heute hier in der Hofburg von Innsbruck einberufen. Im Sinne des § 12 der Landesordnung übernehme ich hiermit als ältester der anwesenden Landtagsabgeordneten
den Vorsitz.“
Der Alterspräsident Abg. Pichler gedachte in seiner
Eröffnungsrede
der Geschichte des Tiroler Landtages seit der. letzten Volkswahl am 28. April 1929 der toten Abgeordneten, vor allem des hochgeschätzten Landeshauptmannes Dr. Franz Stumpf, des Leides der letzten Jahre, der Toten des Schlachtfeldes, der Konzentrationslager und der Heimat. Er fuhr dann fort:
„Das zerschlagene Land Tirol soll nun wieder aufgebaut und bebaut, Not und Elend gelindert, die Wunden geheilt werden. Der hohe Landtag steht hier vor Aufgaben, zu deren Lösung es der engsten Zusammenarbeit mit der französischen Militärregierung bedarf. Die zerschlagenen Orte leiden an ungeheurer Wohnungsnot, hundert und aberhundert von Familien haben kein Heim mehr sie schmachten zusammengedrängt mit anderen Familien in kleinen Wohnungen, kochen gemeinsam auf einem Herd, es fehlt an Bekleidung und Schuhen, es fehlt an Nahrung überall, wo man hinschaut. Gerade ich als Bürgermeister des zertrümmerten Marktes Wörgl weiß am besten, was Not und Elend heißt.
Deshalb rufe ich der hohen französischen Militärregierung zu: Helfen Sie uns, daß Wohnungen frei werden, um unserer Bevölke
rung wieder ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Es gibt eine Reihe von Ortschaften in Tirol, an denen der Krieg, rein äußerlich gesehen, fast spurlos vorübergegangen ist, während es Städte und Märkte gibt, wo das Elend sein Zzelt aufgeschlagen hat. Diese Orte leiden an zahienmäßig überhoher Besatzung, so daß man überhaupt nicht mehr weiß, in welcher Baracke oder unter welchem Notdach man überhaupt die Obdachlosen oder nunmehr obdachlos gewordene Bevölkerung unterbringen soll.
Eine bittere Begleiterscheinung all dieser Not ist, daß mir die Schuldirektoren melden, daß eine Reihe von Kindern die Schule nicht mehr besuchen können, weil sie keine Schuhe haben. Die Folgen davon sind tiefgreifend. Ich bin der festen überzeugung, daß mein Ruf hier im Landtag vor den Herren Gouverneuren der französischen Militärregierung und dem Tiroler Landtag nicht unbeachtet bleibt; es spricht ja die Vertretung des ganzen Tiroler Volkes zu Ihnen.
Schützen Sie unser kärgliches Hab und Gut vor übergriffen! Sorgen Sie, daß Lebensmittel und Kohle in unser Land kommen! Das Tiroler Volk wird der hohen französischen Regierung nach Erfüllung dieser Bitten danken und nochmals danken.
Die alliikrten Mächte haben uns in Österreich baldige Freiheit und Selbstverwaltung zugestanden. Ich glaube, daß gerade die freie Volkswahl am 25. November dieses Jahres der hohen alliierten Militärregierung den Beweis geliefert hat, daß das gesamte Österreich reif ist, die Selbstverwaltung zu übernehmen. Dem neugewählten Landeshauptmann und der Landesregierung bitte ich ein geneigtes Ohr zu schenken, wenn durch sie die Schmerzen und Wünsche des Tiroler Volkes laut werden.
Doch bevor ich schließe, sei ein Wort über die Brüder jenseits des Brenners gesagt, in unserem geliebten Südtirol!
Ich weiß, daß es gerade die französische Militärregierung ist, uns Nordtiroler in dieser Frage zu unterstützen. Oft hat schon der Ruf hinausgeklungen in die ganze Welt, es möge dieses Unrecht gutgemacht und die Vereinigung zwischen Nord und Süd wieder hergestellt wer
den. Der neugewählte Tiroler Landtag als erste legale Körperschaft erhebt heute in dieser für das Land Tirol so bedeutungsvollen Stunde seine Stimme und ruft den alliierten Mächten zu: Gebt uns unser Südtirol wieder!
Und so möge auf diese erste Sitzung des Tiroler Landtages Gottes Segen herabströmen und hinaus in das ganze Land Tirol.“
Exzellenz Gouverneur Dutheil
hielt folgende Rede:
„In Abwesenheit von General Bethouart, der in Wien durch die Pflichten seines Amtes zurückgehalten wurde und von General=Administrateur Exz. Voizard, der einem Ruf nach Paris Folge leisten mußte, habe ich die große Ehre, heute an der Eröffnungssitzung des Tiroler Landtages teilzunehmen und ich freue mich persönlich ganz besonders, daß ich mich als Gouverneur dieses Landes in der Mitte der erwählten Vertreter dieses so eigenartigen und anziehenden Tiroler Volkes befinden darf.
Österreich hat gewählt. Es hat seine Vertreter in voller Freiheit erwählt und seit elf Jahren vertritt es das erstemal wieder frei seine Interessen und darf wieder frei seine Wünsche äußern. Frankreich hat, wie Sie selbst feststellen konnten, dafür gesorgt, daß die Wahlen ohne jeden Zwang vor sich gingen und ich habe mit größter Befriedigung aus meinen verschiedenen Bezirken Bericht erhalten, daß die Bevölkerung dieses Landes die absolute und vollkommene Unparteilichkeit der französischen Behörden anzuerkennen wußte.
Diese Haltung und Handlungsweise der Franzosen ist ein neuer Beweis, wie wir unsere Rolle in Österreich auffassen: es ist eine militärische Besetzung — gewiß — als Ergebnis internationaler Abmachungen, die von den Siegerstaaten getroffen wurden, aber wir achten unbedingt die Freiheit der Bevölkerung der besetzten Gebiete in politischer, geistiger und religiöser Beziehung.
Frankreich hat die Schrecken des Zwanges, der Brutalität kennen gelernt, es ist vier Jahre lang geknebelt und gefesselt worden, aber Frankreich rächt sich nicht bestialisch, es verwen
(Fortsetzung auf Seite 2