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Mittwoch, 19. Dezember 1945
Die Itimme zum Tage
Das Silebnis mit den Behönde
Wo sind die schönen Zeiten, in denen nur jener zu den Thronen der Amter pilgern mußte, der zu den außerordentlichen „Fällen“ gehörte. Ich erinnere mich noch wohl, wie damals — etwa vor vierzig Jahren — auf dem Dorfe der Besuch auf dem Bezirksgericht oder gar auf der Bezirkshauptmannschaft beinahe eine Sensation ausmachte. Heute kommt mand durchs schwierige Leben, ohne daß er unzählige Male in Vorzimmern gewartet hat und vor allerlei „Stellen“ Schlange gestanden ist. Es ist nicht einmal die Schuld, sondern nur die Eigenart der modernen Behörde, daß sie einer belagerten Festung gleicht, die sich gegen den Ansturm des Publikums dadurch zur Wehr setzt, daß sie den Parteienverkehr auf den Vormittag einschränkt. Der brave Staatsbürger knirscht vor
Wut, wenn er nach einem Vormittag vergeblichen Harrens auf einen anderen Vormittag, der seinem Wunsche nach dem notwendigen Schein Erfüllung bringen soll, vertröstet wird oder wenn es ihm gar geschicht, daß erst die Vorsprache bei ein oder zwei anderen Stellen, die Stelle, bei der man „angestanden“ ist, in die Fähigkeit versetzen soll, zu den Stempeln der anderen ihren entscheidenden Senf zu setzen. Auch das gehört zur Eigenart der modernen Bchörde, daß sie ein Automat für Bescheinigungen ist. Von der Wiege bis zum Grabe umweht dich ein Fahnenwald von Zeugnissen und Scheinen. Heute ist bitterster Ernst, was man vielleicht schon in zehn oder zwanzig Jahren als bösen Witz anschen wird: Ohne Schein kannst du nicht leben. Nicht, daß du existierst ist
wichtig. Lebensnotwendig ist vielmehr der Schein, der dich berechtgt jene Güter einzukaufen, die dich nähren sollen. Erfreulich ist das sicher nicht, aber es wird auch nicht wleugnen sein, daß die öffentliche Verwaltung vor #fgaben stcht, die sie gar nicht anders lösen kann, als durch die genaue Beschriftung der Menschen und Dinge. Wie soll man die wenigen Güter und Waren, die zur Verfügung stehen, anders verteilen als im Wege der Karten und Bezugscheine? Die Behörden sind nicht Einrichtungen der Willkür; sie sind vielmehr fest im Boden der außerordentlichen Verhältnisse verwurzelt, die es zu regeln und zu meistern gilt. Da diese Zustände nicht normal sind, ist auch zu hoffen, daß sich mit dem Aufhören der Krämpfe, die unsere Wirtschaft und Verwaltung verzerren,
die Notwendigkeit, Bescheinigungen einzuholen aufhören wird. Immerhin sollten wir aus diesem Anschauungsunterricht über die Allmacht des Staates und die Ohnmacht des Staatsbürgers gewisse Nutzanwendungen ziehen. Die Kritik müßte immer bedenken, daß die Behörde, die dem Staatsbürger als eine Art Belästigungsinstanz erscheinen mag, nicht sich selbst geschaffen hat, sondern daß sie durch Bedürfnisse ins Leben gerufen wurde und wird, die nach ihr verlangen. Der strenge Kritiker müßste aber zugleich auch erwägen, daß die Ausbreitung der Staatsmacht über Lebensbezirke, die ihr nicht unmittelbar unterworfen sein müßten, eine sehr gefährliche und wohl zu überlegende Sache ist. „
Regierung Figl vom Allüierten Rat genehmigt
Drahtbericht unseres Wiener A. R.=Korrespondenten
Wien, 19. Dezember. In der gestern stattgefundenen Sitzung des Alliierten Rates wurde die vom designierten Bundeskanzler Figl vorgeschlagene Ministerliste genehmigt. Die Veröffentlichung der Ministerliste wird voraussichtlich am Freitag erfolgen.
Erste Tagung des neuen Nationalrates und der neuen Bundesversammlung
Heute vormittags 10 Uhr wird der neu gewählte Nationalrat zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, während die Bundesversammlung gleichfalls heute um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten wird, in der die Regierung Renner ihren Rechenschaftsbericht vorlegen und sich gleichzeitig von der Bundesversammlung verabschieden wird.
Gewerkschaften Tirols und die Ernährungsfrage
Vorsprache beim Landeshauptmann
Innsbruck, 18. Dez. Heute hat eine Deputation der Tiroler Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes beim Landeshauptmann von Tirol, Herrn Dr. Weißgatterer, vorgesprochen und auf die Stimmung der Arbeiter= und Angestelltenschaft in Tirol aufmerksam gemacht, die durch die Kürzung der Brotrationen entstanden ist.
Folgen der Kürzung der Brotration
Der Vorsitzende der Landesexekutive des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Josef Wilberger, betonte insbesondere, daß er weiß, daß die Landesregierung und auch die Militärregierung alles tue, um die Verpflegung der Bevölkerung in Tirol soweit als möglich sicherzustellen. Die geplanten und auch teilweise bereits durchgeführten Kürzungen der Brotrationen sind infolge des Mangels auch an Kartoffeln von so weittragender Bedeutung, daß die Arbeiterschaft
kaum mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen in den Betrieben ordnungsgemäß nachzukommen,
da der Ersatz für Brot bei weitem nicht jenen Kaloriengehalt aufweist, der notwendig ist, um den Gesundheitszustand der Arbeiterschaft sicherzustellen. Er verwies ferner darauf, daß die Arbeitsfreudigkeit der Arbeiter und Angestellten durch diesen Umstand leiden muß, im speziellen in jenen Betrieben, wo Nachtarbeit unerläßlich ist und wo Arbeiter und Angestellte dienstlich von ihrem Wohnort abwesend sein müssen.
Er überreichte dem Herrn Landeshauptmann eine Denkschrift der Tiroler Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Tirol, zur Herabsetzung der Brotrationen.
Der Landeshauptmann antwortete, daß die Landesregierung alles unternommen habe, um diese Brotkürzungen zu verhindern, und wird auch in Zukunft alles tun, damit die Arbeiter
schatf die
bisherige Verpflegsquote, speziell das Brot, weiter erhält.
Diese Ausführungen wurden von allen anwesenden Delegierten, und zwar Herrn Franz Kotker, Sekretär Ernst Müller der Tiroler Arbeiterkammer, Rudolf Loreck, Josef Dunst aus Wattens, Peter Stenico von der Bundesbahn und Karl Lampichler unterstützt.
Der Preis für die Seife
Sekretär Wilhelm Oehm des Gewerkschaftsbundes verwies noch darauf, daß die Preise für die Seife ebenfalls eine Erregung unter der Arbeiterschaft ausgelöst habe und erklärte der Landeshauptmann, daß diese Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.
Weitere Beschlüsse
Allierten Rates
über die Tagung des Alliierten Rates wird uns weiter berichtet: Marschall Konjew und die anderen Befehlshaber, General MeClark und Generalleutnänt Me Creary sowie General Bethouart und ihre politischen Berater und Stellvertreter kamen dahin überein, ihren Regierungen einhellig die neue Regierung Figl zu empfehlen.
Der Alliierte Kontrollrat begutachtete das Verfassungsgesetz der österreichischen Regierung und billigte sowohl dieses wie auch eine Anzahl weiterer Gesetze.
Die Befehlshaber beschlossen, das Tragen von Uniformen der ehemaligen deutschen Armee kategorisch zu untersagen. Dieses Verbot trifft sowohl auf Kriegsgefangene wie auch auf österreichische Zivilisten zu und ist ab 15. Januar 1946 gültig. Der Alliierte Rat wies die österreichische Regierung und die Regierungsstellen in den Ländern an, entsprechend dem obigen Beschluß eine Verordnung zu erlassen.
Es wurde weiterhin ein Beschluß hinsichtlich der Sicherstellung alliierten Besitzes in Österreich gefaßt. Schließlich billigte der Alliierte Rat Maßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der NSDAP, die an den Wahlen teilgenommen haben und dafür nicht bestraft wurden.
Die Weihnachtsgratifikation Ferner bat Sekretär Oehm noch den Landeshauptmann, sich mit der Nationalbank, Filiale Innsbruck, ins Einvernehmen zu setzen, damit die Weihnachtsgratifikationen von den Betrieben termingemäß in Schilling ausbezahlt werden können. Der Herr Landeshauptmann sicherte auch hier seine Mithilfe zu.
Der Herr Landeshauptmann erklärte sich bereit, den Wunsch der Delegation der französischen Militärregierung auf schnellstem Wege zur Kenntnis zu bringen.
Die genannte Deputation sprach dann auch noch beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, Herrn Dr. Melzer, vor. An der Aussprache nahm auch der Leiter des Ernährungsamtes Innsbruck, Amtmann Brenner, teil.
Ernährungsverhältnisse und Lohnstopp
Das Eiskunstläuferpaar Ilse und Erich Pausin. Isse Pausin läuft demnächst in Seefeld und Innsbruck. (S"ehe heutigen Sportteil.)
In einer Denkschrift, welche die Gewerkschaften Tirols dem Landeshauptmann anläßlich ihrer gesirigen Vorsprache überreichten, wird u. a. folgendes ausgeführt:
Der Krankenstand steigt
„Wie ungünstig der Mangel an allem für das Leben Notwendige, besonders aber der Aufenthalt in schlecht geheizten und nur notdürftig instand gesetzten Wohnungen, Büros und Werkstätten auf den Gesundheitszustand der Arbeitenden sich auswirkt, zeigt eine Zusammenstellung der Ortskrankenkasse Innsbruck über den Krankenstand vom 1. Juli bis 31. Oktober 1945. Im vorhinein sei bemerkt, daß die Zahl der Beschäftigten in dieser Zeitspanne nicht höher geworden ist, sondern sich auf absteigender Linie befindet. Während anfangs Juni 1945 noch 52.711 Beschäftigte gemeldet waren, weist die Statistik Ende Oktober nur mehr 49.995 Versicherte auf. Die steigende Zahl der Spitalaufnahme — meistens handelt es sich um Magenleiden — beweist, daß es sich durchwegs
um schwere Erkrankungen handelt, da leichtere Fälle heute in den Krankenhäusern keine Aufnahme finden können.
Wir lassen anschließend den Nachweis über den Krankenstand vom Juni bis Ende Oktober folgen. Der Novembernachweis liegt noch nicht vor. es kann aber heute schon gesagt werden, daß auch dieser Monat bei weiterer Verringerung der Versichertenzahl wiederum ein Ansteigen der Krankenziffern bringen wird.
Im Juni betrug der Krankenstand 1959. im Juli 1720, im August 1830, im September 1919, im Oktober 2192.
Statistik zur Beleuchtung des Lohnstopp In der Denkschrift heißt es weiter:
„Die Erregung unter der Arbeiterschaft ist auch deshalb verständlich, weil sie durch den am 18. März 1938 von der Naziregierung durchgeführten Lohnstopp schwer benachteiligt worden ist. Eifersüchtig wachte ein völlig überflüssig gewordener Reichstreuhänder der Arbeit darüber, daß keinerlei Lohnerhöhung durchgeführt wurde, während verschiedene wichtige Lebensmittel und Bedarfsartikel um das Mehrfache im Preissgestiegen sind. Obwohl in anderen Bundesländern diese Kriegseinrichtung beseitigt wurde, hält man sie in Tirol, allerdings unter der Titeländerung „Amt für Lohnfestsetzung und Lohnstopp“, aufrecht.
Wie schlecht unsere Arbeiter im Vergleich zu anderen Ländern Europas bezahlt sind, ergibt sich aus folgender Tabelle über die Meßziffer auf Grund der Preise von Nahrungsmitteln:
London 103, Amsterdam 86, Berlin 68, Madrid 57, Paris 56, Mailand 55, Brüssel 50, Prag 49, Röm 46, Wien 45, Lissabon 30.
Der Durchschnitt des westeuropäischen Niveaus der Reallöhne beträgt daher 59. Daraus folgt als unaufschiebbare Notwendigkeit, daß auch im Lande Tirol alle Löhne, die fast durchwegs unter dem Existenzminimum stehen, vorerst an den Durchschnittslohn und die Preiserhöhungen anzugleichen sind Als Beispiel sei nur angeführt, daß heute noch in einzelnen Betrieben in Innsbruck Wochenlöhne von 18 Reichsmark für Arbeiterinnen bezahlt werden!“
Dr. Schuschniggs Zeugenaussage für den Prozeß gegen Guido Schmidt benötigt
Wien, 18. Dezember. Ein Konsortium von Wiener Untersuchungsrichtern wird sich diese Woche zur Zeugeneinvernahme Dr. Kurt von Schuschniggs nach Rom begeben. Seine Aussage wird für den kommenden Prozeß gegen Dr. Guido Schmidt, ehemaliger Außenminister unter Schuschnigg bis zum Einfall der Deutschen in Österreich, benötigt.
Amerikanischer Kongres bewilligt weitere Mittel für die UNRRA
Der amerikanische Kongreß hat die für die UNRRA vorgesehene 2. Summe von 1.350,000.000 Dollar bewilligt. Die letzte Rate der ersten Summe gleicher Höhe wurde erst vor kurzem bewilligt.
Damit ist die finanzielle Voraussetzung für die UNRRA=Hilfe für österreich gegeben.
Stalin w. der in Moskau
London, 18. Dez. Stalin ist nach einem Urlaub von über zwei Monaten wieder nach Moskau zurückgekehrt. Seine lange Abwesenheit von den Staatsgeschäften hatte in der ganzen Welt Vermutungen ausgelöst, daß sie durch Krankheit bedingt sei. Der Moskauer Rundfunk gab in den frühen Morgenstunden bekannt, daß Stalin, der sich seit dem 9 Oktober zu seiner Erholung bei Sochi am Schwarzen Meer aufgehalten habe, gestern zurückgekehrt sei und seine Arbeit wieder aufgenommen habe.
Gemeindewahlen in Bayern
Nürnberg, 18. Dezember. Die Militärregierung gab bekannt, daß in Bayern Gemeindewahlen in allen Städten mit einer Bevölkerung unter 20.000 am 27. Jänner unter der Leitung des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Högner stattfinden werden.
Deutsche Scharfrichter bieten sich an
Nürnberg, 18. Dez. Der Internationale Gerichtshof hat bereits zwei Angebote von Deutschen bekommen, die den Posten von Scharfrichtern zu übernehmen wünschen. Der eine, ein überzeugter Kommunist namens Erich Richter, erklärte sich bereit die Verurteilten zu köpfen und verlangte vom Gerichtshof keine Besoldung. Das zweite Angebot kam von einem gewissen Josef Schmidt aus Leipzig, der sich anbot gegen ein fixes Gehalt und eine Kopfprämie mit Strick oder Beil hinzurichten, wie es der Gerichtshof bestimmen würde.
Norwegische Truppen gehen nach Deutschland
Oslo, 18. Dez. Ein militärischer Sprecher bestätigte der „Exchange“ auf Rückfrage, daß Norwegen sich an der Besetzung Deutschlands beteiligen werde Vorerst allerdings sei es notwendig, die erforderliche Ausrüstung zu beschaffen und die Mannschaften für diese Sonderaufgabe auszubilden. Im Jahre 1946 würde das erste Kontingent norwegischer Truppen nach Deutschland abgehen.