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Donnerstag, 20. Dezember 1955
Ein Schlußpunkt
Der erste Staatsakt, den die freigewählte Volksvertretung des wiedererstandenen Österreichs vollzog, ist eine Erklärung, durch welche die unheilvolle Periode der Anschlußpolitik in sinnvoller Weise auch formell liquidiert wird, nachdem bereits die Geschichte ihren Urteilsspruch über jene unselige Verirrung gefällt hat. Die Erklärung des Nationalrates, daß Österreich die volle Selbständigkeit genießt und eine staatliche Verbindung mit Deutschland aufhebt, entspricht nicht bloß den Stimmungen, sondern auch dem Willen des österreichischen Volkes, das auch seinerzeit, als der Nationalrat im Jahre 1918 verwirrt durch die ungeheuren Schwierigkeiten einer nicht vorhergesehenen Lage den Beschluß faßte, daß Österreich ein Bestandteil des Deutschen Reiches sei, für diese
Entscheidung wenig Verständnis fand. Wie wir die Dinge heute übersehen können, war die Anschlußpolitik eines jener typischen Manöver, mit denen „der große deutsche Bruder“ den „Kamerad Schnürschuh“ für seine eigensüchtigen Zwecke einzuspannen versuchte. Als die deutsche Führung im Herbst 1918 den ersten Weltkrieg verloren hatte, versuchten jene Kreise, in denen der deutsche Imperialismus sich am stärksten verkörpert hatte, nämlich die Industrie, sofort ein neues Sprungbrett zur Herrschaft über Europa zu erreichen. Dieses Sprungbrett war Österreich und niemand anderer als Stresemann, der damals der Sprecher der deutschen Industrie war, bestritt mit den Geldmitteln seiner Auftraggeber die Propaganda, die man zur Eroberung Österreich in Szene setzte.
So sehr war nämlich der Anschluß ein „Herzenswunsch“ der Österreicher, daß man diesen erst beibringen mußte, was sie als ihre — Herzenssache anzusehen hätten. Die Anschlußpropaganda mit ihren Abstimmungen und Volkstagen erwies, daß der Zusammenschluß mit dem Deutschen Reiche weder eine Liebesehe noch eine Vernunftheirat war.
Nanche österreichische Staatsmänner, die danas unter recht schwierigen Verhältnissen die Agelegenheiten des Landes leiteten, brauchten die Anschlußpolitik als eine Art Schreckgespenst für die auswärtigen Regierungen. Man glaubte, deren Interesse für eine, tätige Hilfeleistung zugunsten Österreichs erwecken zu können, wenn man ihnen vorstellté, daß ein ganz auf sich allein gestelltes Österreich im Anschluß an Deutschland eine letzte Rettung sehen müßte. Dieses Argument ist auf die Kabinette in Paris und London sicherlich nicht ohne Eindruck geblieben, aber es hat zugleich die Auffassung des Auslandes über die wahre Stimmung der Österreicher getrübt. Das Ausland nahm den Anschlußrummel ernster als man ihn in Österreich benachtete. Damit war leider dem
Verhängnis vorgearbeitet, mit dem Hitler unser Vaterland überfiel. Damals, als Hitler an der Spitze der deutschen Truppen seinen Einzug in Österreich hielt und dabei die gleichen nur vergrößerten Kulissen benützte, wie die Geheimräte und Industriellen Berlins, die ihm vorgearbeitet hatten, beruhigte sich das Ausland =bei dem Gedanken, daß Österreich im Grunde genommen nur in jene Lage geraten sei, nach der es selber verlangt hatte. Diese Auffassung war ein großer Irrtum. Er wurde sowohl durch die von 1933 bis 1938 geleistete opfervolle Abwehr gegen die Annektionsversuche, wie durch den zähen Widerstand, der den Nationalsozialisten in Österreich entgegengesetzt wurde, als sie das Land beherrschten und nicht zuletzt durch die Haltung, welche österreich,
nachdem es durch die Siege der Alliierten von dem auferlegten Joch befreit worden war, eingenommen hat, richtiggestellt.
Die Anschlußpolitik verursachte eine der unglücklichsten Epochen unseres Vaterlandes. Sie war immer nur ein Phantom. ein Begriff, unter
dem die beiden, die sich angeblich zusammenschließen wollten, etwas Verschiedenes verstanden haben. Sie war ein Alpdruck, vielleicht sogar eine Krankheit, von der wir nur dadurch genesen konnten, daß sie zum vollen Ausbruch kam.
Nun werden die abgedroschenen Phrasen von der „Schicksalsverbundenheit“, Österreichs und Deutschlands verstummen. Österreich war vor dem Jahre 1938 ein Staat, in dem die Bevölkerung besser lebte, als in jenem militarisierten Deutschland, das alle seine wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten für seine größenwahnsinnigen Pläne opferte. Österreichs Lebensfähigkeit ist auch jetzt gesichert Es wird die schweren Wunden des Krieges und die Nöte der Nachkriegszeit mit neugewonnenem Lebensmut überwinden. Es wird den einzigen Anschluß vollziehen der ihm heilsam ist, den Anschluß an die friedliebende Welt, den Anschluß an die Grundsätze der Wohlfahrt, der Freiheit und des Friedens.
Die Elessnungesthung der Kallenatenter
Erste Sorge: Sicherung der Selbständigkeit Österreichs
Wien, 19. Dezember. In festlichem Rahmen und feierlicher Form wurde heute die erste Sitzung des Nationalrates abgehalten. Scheinwerfer, surrende Filmapparate und vollbesetzte Logen und Galerien gaben der Eröffnung einen festlichen Rahmen. In der Mittelloge sah man die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte, den Vertreter Ungarns und den Bevollmächtigten der tschechoslowakischen Republik.
Um 10 Uhr betraten die Abgeordneten, den Saal. Zuerst die der österreichischen Volkspartei mit einem Edelweiß im Knopfloch, die auf den drei rechten Sektoren des Hauses Platz nahmen. Ihnen folgten mit der roten Nelke geschmückt die Abgeordneten der Sozialistischen Partei, die die anschließenden zwei Sektoren des Saales besetzten, während den vier kommunistischen Abgeordneten die erste Reihe ganz links vorbehalten blieb. Um 10.15 Uhr betrat die Regierung unter Führung von Staatskanzler Dr. Renner den Saal.
Die Sitzung wurde vom Alterspräsidenten, Altbürgermeister Karl Seitz, eröffnet. In seiner Eröffnungsansprache gab er eine übersicht über die Tätigkeit der Mitglieder des Hauses, die für Österreich bereits bedeutende Leistungen aufweisen können. Altbürgermeister Seitz forderte sodann die Versammlung auf, zur Durchführung des ersten Punktes der Tagesordnung zu schreiten und die Wahl des Präsidenten vorzunehmen.
In der darauf durchgeführten Abstimmung wurde Abgeordneter Leopold Kunschak einstimmig zum Präsidenten gewählt. Präsident Kunschak bezog die Präsidentenestrade, und diese beiden Vertreter der ältesten Generation österreichischer Parlamentarier schüttelten einander lange in herzlicher Freundschaft die Hände — eine ergreifende Szene, die vom ganzen Haus und von den Galerien mit stürmischem Beifall begleitet wurde. Anschließend wurde zur Wahl des zweiten und dritten Präsidenten geschritten. Es wurde ebenfalls einstimmig zum zweiten Präsidenten der Abgeordnete Böhm und zum dritten Präsidenten der Abgeordnete Dr. Gorbach gewählt.
Bericht Dr. Renners
Sodann gab Staatssekretär Dr. Renner der konstituierenden Versammlung einen Tätjgkeitsbericht über die bisherige Arbeit der prgvisorischen österreichischen Staatsregierung ab.
Österreichs Kampf um seine Freiheit
„Es war dem österreichischen Volk nicht gegönnt, in offener Erhebung aus eigener Kraft die von außen aufgezwungene Herrschaft der Annektionsmacht und die Tyrannei seiner Unterdrücker im Innern niederzuringen. An den ernstesten Versuchen hat es das österreichische Volk nicht fehlen lassen. Dafür führen wir die noch ungezählten Blutzeugen, die auf dem Schaffott geendet oder in den Konzentrationslagern umgekommen sind, führen wir die glücklicherweise überlebenden Opfer der Widerstandsbewegungen als Zeugen an. Jene ausländischen Kritiker, die den Geschehnissen der siebenjährigen Versklavung ferne stehen und die da meinen, es sei nicht genug geschehen, werden Österreich mehr Gerechtigkeit widerfahren lassen, wenn wir sie daran erinnern: Wie
konnte ein physisch geknechtetes und in die zusammenhanglose Summe einzelner Individuen aufgespaltenes Volk auf seinem schmalen Boden die Zertrümmerung des Faschismus bewerkstelligen und das vollbringen, was die vereinigten Weltmächte durch ihr gesamtes Waffenaufgebot erst in einem Krieg von fünf Jahren zu bewerk
stelligen vermochten! — — Der Österreicher war seit 1938 ein Volk ohne Namen, ein Volk ohne Staat, ohne irgend ein Gemeinschaftsorgan, er konnte sich nicht selbst befreien. Und also ist er dem alliierten Heer, ihren kühnen Soldaten und siegreichen Heerführern, allen anderen voran der Roten Armee, zu Dank verpflichtet: Es mußte das Schwert zuerst die fesselnde Kette zerschlagen, bevor wir unsere Glieder rühren konnten! Die Kette zersprang, und Österreich stand auf in allen seinen Dörfern und Märkten, Landesstädten und Landeshauptstädten und vor allem in seiner Hauptstadt Wien. Es stand auf, um sich vor allem das Instrument zu geben, ohne das eine Volksgesamtheit niemals wirksam handeln kann, das Instrument eines selbständigen Staates, und siehe: Unser
ganzes Volk hat sich sofort in den überlieferten Einrichtungen heimisch gefühlt und alles Fremdtum begeistert von sich geworfen freudig sich zum wiedererstandenen Österreich bekannt und bis hinab zum letzten Dorf mitgetan an der Aufgabe der zweiten Republik.“ — — Zu Beginn seiner Ausführungen hob Dr. Renner die außerordentlichen Schwierigkeiten hervor, denen sich die österreichische Staatsregierung bei ihrem
Amtsantritt gegenübersah und die deshalb eine besonders ernste Bedeutung hatten, da ihre Art und der Umfang unbekannt und gänzlich unberechenbar waren. Österreich war damals vor die große Frage gestellt, wem überhaupt sein Grund und Boden, seine Fabriken, seine Verkehrseinrichtungen und seine Kreditinstitute gehören. österreich hatte schon durch die Annektion im Jahre 1938 viele seiner Güter verloren. Doktor Renner warf die Frage auf, von wo Österreich das alles vergütet bekommen solle, da das Deutsche Reich überhaupt nicht oder nur in abgetrennten Teilen fortexistieren wird. Die Nazi hatten es verstanden, nach der Annektion vor allem die österreichische Schlüsselindustrie in das Eigentum des Reiches zu überführen. Auf Grund der Potsdamer
Beschlüsse ist aber das gesamte deutsche Eigentum im Ausland den Siegerstaaten verfallen. „Wenn diese Klausel auch für Österreich Anwendung findet“ — stellte Dr. Renner fest — „dann ist die Entwicklung der gesamten österreichischen Wirtschaft in Frage gestellt.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede bezeichnete der Stgatskanzler als das fundamentalste Problem unserer Republik
die Selbständigkeit Österreichs
Das österreichische Volk will seine Selbständigkeit und Unabhänigkeit, will nicht nur selbst den Frieden wahren, sondern alles dazu beitragen, daß der Friede Europas dauernd erhalten bleibe. Nicht zufällig haben sich die Heere der vier Weltmächte auf unserem Boden begegnet. Er ist so augenscheinlich als Kreuzungspunkt aller Weltinteressen deklariert. Was Österreich selbst will, das ist ihm auch durch den Willen der Siegermächte als Pflicht auferlegt. Mitten zwischen den Einflußsphären der Weltmächte gelegen und umgeben von großen friedliebenden und strebsamen Nationen, soll es als einer der schwächsten Souveränitätsträger seine Unabhängigkeit behaupten, und man versichert uns, daß Österreich im Interesse der Stabilität und des Friedens Europas durch seine
Selbstbehauptung eine große Mission zu erfüllen hat. Wir wollen es, wir sind entschlossen, diese Mission zu übernehmen, und nicht aus Ehre oder Machtliebe, sondern weil die politische Geographie uns dazu beruft. Aber wir müssen dabei die Mächts aufmerksam machen, daß die Erfüllbarkeit dieser Aufgabe nicht von uns allein abhängt. Das kleine schwache Österreich soll auf seine Schultern die Bürde einer europäischen, ja einer Weltmission nehmen und sie in aller Zukunft tragen! Dieses Mißverhältnis der Welt der Großen klarzumachen, sind wir um unseretwillen und um der ganzen Welt willen verpflichtet. Man mache uns stark genug, die Bürde zu tragen, man iebe uns ein gesichertes und ausreichendes Staatsgebiet.
Man gebe uns Südtirol zurück
das vor Gott und der Welt uns gehört und nur aus Kriegserwägungen im Jahre 1919 uns entzogen wurde. Man gebe uns dadurch eine haltbare Verbindung mit dem Westen anstelle des bloßen Nordtirol, einer schmalen vom Norden und Süden eingesehenen und bedrohten Passage, und man lasse nicht zu, daß die durch Volksabstimmungen vor einem Vierteljahrzehnt festgesetzte Südgrenze der Republik neuerdings bestritten wird. Man sichere unser wirtschaftliches Erbgut, gebe uns das geraubte wieder und lasse uns in unseren Fabriken unser Brot verdienen, damit wir darum nicht bei den reicheren
Die neue Regierung
Wien, 19. Dezember. Die neue Regierung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ing. Leopold Figl (SVP.), Bundeskanzler und Außenminister
.Adolf Schaerf (SPS.), Vizekanzler
Oskar Helmer (SPS.), Innenminister Graf (SVP.), Staatssekretär für Sicherheitswesen
Dr. Felix Hurdes (SVP.), Unterrichtsminister Dr. Josef Gerö, Justizminister Dr. Georg Zimmermann, Finanzminister Josef Krauo (SVP.), Land= und Forstwirtschaftsminister
Dr. Eugen Fleischacker, Handelsminister
Frenzl (SPö.), Minister für Volksernährung
Karl Maisel (SPS.), Minister für soziale Ver
waltung
übeleis, Verkehrsminister
Dr. Peter Krauland (SVP.), Minister für Vermögenssicherung
Ing. Karl Waldbrunner (SPS.), Staatssekretär „
Dr. Karl Altmann (KPS.), Minister für Energiewesen
Alois Weinberger (SVP.) Minister ohne Portefeuille
Dr. Karl Grußer (SVP.), betraut mit der Führung des Außenamtes.
Nachbarn bittlich werden müssen. Wäre es denn vorstellbar, daß auf die Dauer ein hilfloses Volk, gleichsam ein Bettler, unangefochten auf seinem Haupt das Diadem der Souveränität trage und behaupte, Österreich braucht, um als Schwacher seine Mission zu erfüllen, die Stütze der Vereinten jener Weltfriedensgemeinschaft, durch die allen — den großen und auch den kleinen — die friedliche Selbstbehauptung verbürgt ist. Aber dieser Garant seiner Unabhängigkeit muß in Wahrheit erstehen und in Wirksamkeit bleiben, um Österreich nicht zum Spielball und zum Opferseiner Umwelt werden zu lassen. Die Großen dieser Erde mögen wissen, daß Österreichs Bestimmung vor allem in ihren Händen liegt, und an Österreichs gutem Willen wird es nicht fehlen.
Der Anschluß null und nichtig
Nach Abgabe des Rechenschaftsberichtes verlas der Staatskanzler eine Proklamation der Regierung über die Unabhängigkeit Österreichs, in der der Österreich aufgezwungene Anschluß als null und nichtig erklärt wird, ferner alle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber als unverbindlich aufgehoben werden, alle Österreicher wieder ihre staatsbürgerlichen Pflichten gegenüber der Republik Österreich übernehmen. Die Proklamation wurde von der konstituierenden Nationalversammlung mit der erforderlichen Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Präsident Kunschak machte sodann dem Hause davon Mitteilung, daß die provisorische Regierung die Annahme eines
Verfassungsübergangsgesetzes beantragt habe, und schlug vor, die Vorlage gemäß einer Vereinbarung aller Parteien ohne erste Lesung und ohne überweisung an den Hauptausschuß zur Behandlung zu bringen.
Als nächstem erteilt er dem Abgeordneten Doktor Felix Hurdes (SVP.) das Wort. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß es sich hierbei im wesentlichen um die Wiederinkraftsetzung des Verfassungsgesetzes von 1929 handle. Fast alle Bestimmungen dieser Verfassung werden unverändert übernommen, doch sei hervorzuheben, daß das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz nunmehr in Wegfall gekommen sei, ein Umstand, aus dem man auf innere Stärke der neuerstandenen Demokratie in Österreich schließen. könne.
Es gehe daher die Gesetzgebung von der provisorischen Staatsregierung wieder auf die zuständigen gesetzlichen Faktoren (Nationalrat, Bundesrat, Landtag) und die verfassungsmäßig dem Staatsoberhaupt vorbehaltenen Befugnisse auf den morgen zu wählenden Bundespräsidenten über. Die übrigen, bisher der provisorischen Staatsregierung vorbehalten gewesenen Aufgaben versieht künftig die Bundesregierung, die aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, den Bundesministerien und aus den Staatssekretären besteht. Die bisherigen Staatsämter werden Bundesministerien, und die Staatskanzlei wird Bundeskanzleramt. In den Ländern werden an die Stelle von provisorischen Landesregierungen die endgültigen Landesregierungen treten, der Staatsrechnungshof wird
durch den Rechnungshof ersetzt. Die Amter der Landesregierungen behalten die bisherige Bezeichnung „Landeshauptmannschaft“ bei.
Gortsetzung auf Seite 2)